Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hohenbrunn hat am 15. Juni 2010 beantragt, dass auch Hohenbrunn sich eine solche Satzung gibt. Der von uns vorgelegte Satzungsentwurf orientiert sich an bereits in anderen Gemeinden beschlossenen Satzungen. Wir dokumentieren hier unseren Antrag und unseren Satzungsentwurf
Bemerkenswert ist, dass in den Gemeinden, die sich bereits eine solche Satzung gegeben haben, nicht immer die Grünen und nicht immer die "Oppositionsparteien" diejenigen waren, die die Initiative ergriffen haben. Und oft wurde die Satzung mit parteiübergreifenden Mehrheiten beschlossen.
Wo Gemeinden Bürgernähe ernst nehmen und den Dialog mit ihren Bewohnern suchen, ist der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung keine Frage der Parteipolitik. Wir hoffen deshalb auf breite Zustimmung im Gemeinderat.