Kein freier Zugang zu Informationen
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BaFin ist nach IFG auskunftspflichtig
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) muss amtliche Informationen über eine von ihr beaufsichtigte Bank auf Verlangen vorlegen. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied, sind Bundesbehörden wie die BaFin gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz «unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen und Einschränkungen dazu verpflichtet, jedermann Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren». Weitere […]
Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer gestern in Hamburg durchgeführten 19. Konferenz die Zusammenführung der bisher zersplitterten Regelungen zum Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger gefordert.
In seiner Sitzung am 6.11.09 hat der Stadtrat beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen zu erstellen." Die weiteren Beratung soll im Gleichstellungs- und Personalausschuss erfolgen.
Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Göttinger Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild beantragt. Related Files ifs_fuer_goettingen-pdf
In einem dritten Anlauf versuchen B90/Die Grünen und die SPD ein Informationsfreiheitsgesetz für Hessen zu etablieren. Dazu haben sie eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Wesentlichste Merkmale des Gesetzentwurfes von B90/Die Grünen 18/449 sind: Allgemeiner Anspruch für Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang bei öffentlichen Stellen, Schutz personenbezogener Daten sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Gebührenfreiheit bei Einsichtnahme, Datenschutzbeauftragter als Beauftragter für Informationsfreiheit, Veröffentlichungspflichten, zweijährige Berichterstattung […]
Access Info Europe welcomes today’s ruling by the European Court of Human Rights in which it recognises that when public bodies already hold information that is needed for public debate, the refusal to provide it to those who are seeking it is a violation of the right to freedom of expression and information. In this […]
Am 28. Februar 2009 ist das Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich des HmbIFG erstreckt sich nunmehr auch auf den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung. Auch ist jetzt jede natürliche und juristische Person des Privatrechts antragsberechtigt. Zusätzlich wurden einige Ausschlussgründe gestrichen. Die Gebührenordnung gilt unverändert fort. Download: Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien […]
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll. Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen […]
Weil die Landesregierung weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz will, hat jetzt die Alternative Liste Alsfeld sich für Akteneinsicht auf kommunaler Ebene eingesetzt und eine Informationsfreiheitssatzung nach Passauer Vorbild vorgeschlagen. Related Files alsfeld_ifs_antrag-pdf