Die neue Konvention ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.(verabschiedet vom Ministerkomitee am 27. November 2008)
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das „Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang in Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. Wie ddp meldet, erfolgte die Verabschiedung einstimmig, also mit den Stimmen der CDU, aber bei Stimmenthaltung der FDP. Ab 1. Januar 2009 haben die Bürger somit ein Recht auf Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung. Mitsprache erfordere Information […]
Das Informationszugangsgesetzes (IZG LSA) für das Land Sachsen-Anhalt tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
Am 29. Mai 2008 stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt dem Regierungs-Entwurf eines Informationszugangsgesetzes (IZG) für das Land zu.
Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz kritisiert: „Gesetzentwurf greift zu kurz“
In Baden-Württemberg werden die Bürger auch in den kommenden Jahren keine umfassende Einsicht in Verwaltungsakten bekommen.
Der Landtag hat am 20. Dezember 2007 das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) beschlossen (GVBl. S. 256)
Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich gegründet, um die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Die Thüringer CDU will ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen.
In Sachsen-Anhalt soll künftig jeder Bürger weitgehend freien Zugang zu Behördenakten erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Landesregierung am Donnerstag in den Landtag ein. Adressaten sind insbesondere Landesbehörden und die Kommunen…