Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern ihren eigenen Gesetzentwurf für umfassende Auskunftsrechte der Bürger gegenüber Verwaltungsbehörden kurz vor der Abstimmung im Landtag komplett zurückgezogen.
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Hessen: IFG-Entwürfe erneut abgelehnt
Der Landtag in Hessen hat in seiner 135. Sitzung vom 31. Mai 2007 den IFG-Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz) 16/5913 in seiner zweiten Lesung abgelehnt. Im selben Tagesordnungspunkt lehnte der Landtag den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Informationsfreiheitsgesetz 16/5839 ab, der die Landesregierung aufgefordert […]
Die EU-Kommission hat am 18. April 2007 ein Grünbuch veröffentlicht mit dem Titel „Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft.
Inzwischen haben sowohl SPD als auch CDU jeweils einen Änderungsantrag zum SPD-Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für Thüringen eingereicht, die beide erneut zur schriftlichen Begutachtung verschickt wurden.
In Abänderung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein neues Informationsfreiheitsgesetz (16/722) für Schleswig-Holstein wurde er als Umweltinformationsgesetz verabschiedet (16/1162 neu). Der Gesetzentwurf der SSW (16/82) wurde abgelehnt.
Im Rahmen einer Evaluierung des BundIFGs gibt es erstmals eine Zusammenstellung aller Anträge.
Gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das derzeit im Bundespräsidialamt geprüft wird, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.
Der federführende Innenausschuss im Thüringer Landtag berät in der 37. Sitzung über den Gesetzenwurf…
Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation zu. Damit tritt nach Verkündigung im Gesetzesblatt der, von den SPD- und CDU/CSU-Fraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf in Kraft. Kritik kam von den Oppositionsparteien und Verbraucherverbänden, die das Gesetz für einen „“ halten. Related Links Ein Gesetz, das nicht allen schmeckt […]
Der Innenausschuss im Kieler Landtag nimmt die Stellungnahmen von außerparlamentarischen Organisationen in die…