Die SPD-Fraktion bringt einen neuen Gesetzentwurf für ein Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) in…
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
In der 1. Lesung beschließt der hessische Landtag den Gesetzentwurf der Fraktion B90/die Grünen und den Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. (PlPr 16/109) Related Links 1. Lesung im Landtag (12.9.2006) (PlPr 15/109)
Die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen legen einen neuen Gesetzentwurf vor. In die parlamentarische Beratung ist der Gesetzentwurf wegen der Sommerpause aber noch nicht eingegangen. Begründet wird dieser Vorstoß in der Pressemitteilung der Grünen damit, dass der Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch mehrfach die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes gefordert hat und mit einem IFG die Rechte der […]
Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt 4/13 tritt das IFG in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Related Links Informationsfreiheitsgesetz vom 28. Juli 2006 im GVBl 4/13 S. 556 – 559 (pdf, 57 kb, 4 S.)
In der 2. Lesung nimmt der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den Gesetzentwurf der SPD und Linkspartei.PDS für ein Informationsfreiheitsgesetz in M-V an. (Plenarprotokoll 4/79 – liegt noch nicht vor) In einer Pressemitteilung begrüßt der Landesdatenschutzbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes. „Besonders erfreulich ist es, dass der Gesetzgeber sich nach einigem Hin und Her dazu […]
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Hessen: SPD fordert IFG
In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Hessische Landesregierung auf dem Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Das Parlament hat über den Antrag noch nicht abgestimmt. (DS 16/5839) Related Links Antrag der SPD-Fraktion (pdf, 58kb)
Der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hat einen Antrag auf Veröffentlichung interner Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich vor dem Düsseldorfer Sozialgericht durchgesetzt. Grundlage der Entscheidung war das Informationsfreiheitsgesetz. Einzelheiten finden Sie in der PM von Tacheles, siehe unten. Related Files 2006_pm_tacheles_ifg-pdf
In der 27. Plenarsitzung stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und B90/Die Grünen in der zweiten Lesung für das Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist somit in der vom Ausschuss geänderten Fassung (DS 13/985) angenommen worden. Ein Abänderungsantrag (DS 13/995) der B90/Die Grünen wurde nicht angenommen. (Pl. 13/27) Related Files saarlaendischesifg-pdf
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Linkspartei.PDS verweißt der Landtag den Entwurf an den Ausschuss für Recht und Verfassung (federführend).
Die Linkspartei.PDS bringt einen Entwurf für ein Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt – IZG-LSA) und die Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Related Links Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS (Drs 5/24)