Der Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport empfiehlt dem Landtag dem im Ausschuss geänderten Entwurf zuzustimmen. Related Links Abänderungsantrag des federführenden Innenausschusses (6.7.2006) (DS 13/985)
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Informationsfreiheit woanders
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Gesetz: Das IFG für Bremen tritt in Kraft
Mit Veröffentlichung im Bremischen Gbl. 32/2006 vom 16.05.2006 tritt das IFG für Bremen in Kraft. Related Links Informationsfreiheitsgesetz für Bremen (pdf, 450kb) Gebührenordung zum Informationsfreiheitsgesetz (pdf 142.2 KB)
Die Bremische Bürgerschaft nimmt in 2ter Lesung das Bremer Informationsfreiheitsgesetz in der Fassung der CDU und SPD an. In Kraft treten soll das Gesetz ab August 2006. (Beschlussprotokoll 16/60)
In einer Pressemitteilung der SPD- Fraktion erklärte der medienpolitische Sprecher Frank Schildt: „Nachdem nun die zuständigen Parlamentsausschüsse den Gesetzestext der Koalition beschlossen haben, ist der Weg frei für ein Bremisches Informationsfreiheitsgesetz." Der Entwurf soll in der nächsten Sitzungswoche zur abschließenden Beratung der Bürgerschaft vorgelegt werden und ab August 2006 in Kraft treten. Related Links Pressemittleilung […]
In der 1. Lesung des IFG-Änderungsgesetzes der Landesregierung wird der Entwurf an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. (PlPr 16/28) Related Links 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (PlPr 16/28) (pdf)
Die Landesregierung bringt den, vom Innenministerium entwickelten, neuen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein ein. Grund dieser Initaitive ist laut Innenministerium die neue EU-Richtlinie 2003/4/EG und der damit verbundene Zwang zur Umsetzung eines Rechtes auf Umweltinformaitionen. (DS 16/722) Related Links Gesetzentwurf der Landesregierung (DS 16/722) (pdf, 43 S)
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Gesetz: Das Hamburger IFG tritt in Kraft
Das Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg tritt mit Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in Kraft. (GVBl 18 S.167) Related Links Informationsfreiheitsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg (GVBl 18) (21.04.06)
Der Hamburger Senat lehnt in der jeweils 2. Lesung den Gesetzentwurf der GAL-Fraktion ab und nimmt den Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition an. (Plenarprotokoll 18/52 – noch nicht veröffentlicht – Kurzprotokoll TOP 58) Related Links Kurzprotokoll Tagesordnungspunkt 58
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seinem Abschlussbericht den Gesetzentwurf mit beigefügten Ergänzung (DS 18/1554) mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der GAL-Abgeordneten bei Enthaltung der SPD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft anzunehmen. Desweiteren empfiehlt der Ausschuss "mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD- und GAL-Abgeordneten, das Informationsfreiheitsgesetz für die Freie […]
Der Landtag beschließt den Entwurf der SPD/PDS – Fraktionen an den Innenausschuss (federführend) zu überweisen. (Beschlussprotokoll der 71. Sitzung S. 4 / PlPr 4/71 S.33) Stellungnahmen zu dem Entwurf so weit vorhanden: PDS – Rede der Abgeordneten Gabi Mestan. CDU – Pressemitteilung vom 1. Juni 2005 enthält eine ablehnende Stellung zum IFG in Mecklenburg-Vorpommern. Related […]