Die Regierungsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag ein. (DS 4/2117) Related Links Gesetzentwurf der SPD/PDS-Fraktionen (DS 4/2117) (22.2.2006)
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
Der Landtag beschließt in erster Lesung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Gesetzentwurf der Regierung in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport ist zu überweisen. (PlPr 13/21 S. 14-19) Related Links 1. Lesung des CDU-Entwurfes (PlPr. 13/21)
Die Regierungsfraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit im Saarland ein. (DS 13/758) Related Links Entwurf der CDU-Fraktion (DS 13/758)
In der 1. Lesung beschließt der Senat den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss und den Umweltausschuss zu überweisen. (Plenarprotokoll 18/22 S.47-50) Related Links 1. Lesung im Senat
Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mit den Stimmen von CDU und FDP ab. Related Links Protokoll der 105. Sitzung TOP 6 S.58-63 (pdf)
Die SPD/CDU-Fraktionen bringen einen Gesetzentwurf (DS 16/874) in Verbindung mit einem neuen Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 16/722) zur Informationsfreiheit in Bremen ein. Die Bürgerschaft beschließt diese Entwürfe zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten (federführend) zu überweisen. (PlPr 16/52 S. 52-29) Related Links Beratung des SPD/CDU – Entwurfes […]
Der "ständige Ausschuss" empfiehlt dem Landtag mit 10:6 Stimmen den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Landtag lehnt den Gesetzenwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in der 2. Beratung ab. (PlPr 4/70) Related Links 2. Beratung im Landtag (PlPr 4/70)
Der Landtag lehnt in der 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht für Sachsen ab. (PlPr 4/37 S.20-36) Related Links 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfes (PlPr 4/37)
Vor der 2. Lesung des Gesetzenwurfes bringt die Linksfraktion.PDS noch einen Änderungsantrag in den Landtag ein. (DS 4/3694) Related Links Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS (DS 4/3694)