Der Ausschuss für Recht und Verfassung empfiehlt dem Landtag mit 7 zu 3 Stimmen den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 4/2522) Related Links Beschlussempfehlung des Innenausschusses (DS 4/2522)
Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
Der federführende Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS abzulehnen. Vertreter der CDU kritisierten den ihrer Meinung nach zusätzlichen Kostenaufwand und damit verbundenen Mehrbelastung auf kommunaler Ebene. Dies monierten auch Vertreter der SPD obwohl sich grundsätzlich für Informationsfreiheit einsetzen. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf. Vertreter der FDP enthielten sich der […]
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in Baden-Württemberg ein. Related Links Entwurf der Fraktion B90/Die Grünen (DS 13/4785) (pdf)
Die Bundesregierung setzt das Informationsfreiheitsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 1.1.2006 in Kraft. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
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Bundesrat: Zustimmung für das IFG!
Im Bundesrat stimmt eine Minderheit für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses. Durch die Enthaltung der FDP wird der Vermittlungsausschuss nicht wie vom Innenausschuss vorgeschlagen einberufen. Related Links Plenarprotokoll 813 – Tagesordnungspunkt 15 S.20 / Drucksache 450/05 (pdf)
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. Related Links Drucksache 450/1/05 (pdf)
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Bundesrat: Erste Beratung
Bundesrat überweißt den Gesetzbeschluss an den Innenausschuss (federführend)
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Bundestag: Mehrheit stimmt für IFG!
Annahme der Drucksache 15/4493 (BundIFG) in der 2. und 3. Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und den Gegenstimmen der Fraktion von CDU/CSU. Related Links Pleanerprotokoll 15/179 S. 71-81 (pdf)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP. Related Links Drucksache 15/5606 (pdf)
Bericht Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: "Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar."