Nach der 1. Beratung überweißt der Bundestag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend) Related Links Plenarprotokoll 15/149 S.5-27 (pdf)
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Kategorie: Woanders
Informationsfreiheit woanders
Es basiert auf der EU-Richtlinie 2003/4/EG, die nahezu wörtlich umgesetzt wurde: Die wichtigsten Punkte der Richtlinie sind: Die Forderung auf Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu behördlichen Umweltinformationen. Die Ausdehnung des Behördenbegriffs. Der Kreis der Informationspflichtigen bezieht auch Personen des privaten Rechts ein, soweit sie unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stehen und im Zusammenhang mit der […]
Die Fraktion zieht den Änderungsantrag zurück. (PlPr 15/133 S.6) Zur Begründung berichtet die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk in einer Pressemitteilung: "Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche Verbesserung des Bürgerrechts auf Informationszugang wünscht. Wir werden den Vorschlag aber nach der Wahl wieder einbringen". Related Links Pressemitteilung des SSW am 26.1.2005
Der Landtag überweißt in der 1. Lesung den Gesetzentwurf an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend). (PlPr 4/6 S.16-18) Related Links 1. Lesung des Gesetzenwurfes im Landtag (PlPr 4/6)
Die PDS-Fraktion bringt in den Landtag einen Gesetzentwurf über ein Informationszugangsrecht ein. (DS 4/466) Related Links Gesetzentwurf der PDS-Fraktion (DS 4/466)
Der Gesetzentwurf über die Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen für Hamburg wird von der GAL-Fraktion in den Hamburger Senat eingebracht. (DS 18/1554) Related Links Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (18.1.2005) (DS 18/1604) Gesetzentwurf der GAL-Fraktion (5.1.2005) (DS 18/1554)
Die Fraktion der SPD und der B90/Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit für Deutschland im Bundestag ein. Related Links http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002500/0000002695.pdf>Drucksache 15/4493 (pdf)
Nach einer schriftlichen Anhörung des Gesetzentwurfes berät der Innenausschuss über Kompromissfragen. Anwesend ist auch der Landesdatenschutzbeauftragte. (APr IR 15/123) (S. 47-49) Related Links Beratung des Innen- und Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf (APr IR 15/123) (24.11.2004)
Veranstaltung Mittwoch, 9. November 2004, 19.30 Uhr,
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80.
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Änderungsantrag der Fraktion des SSW in den Innen- und Rechtsauschuss zu überweisen. (PlPr 15/126 Tagesordnungspunkt 9 S.61-69) Related Links 1. Lesung des Änderungsgesetzes der Fraktion des SSW (PlPr 15/126) (24.09.2004)