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Ausschuss: Der federführende Ausschuss empfiehlt den Entwurf abzulehnen

Der federführende Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS abzulehnen. Vertreter der CDU kritisierten den ihrer Meinung nach zusätzlichen Kostenaufwand und damit verbundenen Mehrbelastung auf kommunaler Ebene. Dies monierten auch Vertreter der SPD obwohl sich grundsätzlich für Informationsfreiheit einsetzen. Beide Fraktionen stimmten gegen den Gesetzesentwurf. Vertreter der FDP enthielten sich der Stimme da sie zwar das Vorhaben unterstützen aber die konkrete Ausgestaltung bzgl. des Umfangs von Berechtigten nicht zustimmen kann. (DS 4/3473)

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