Nach nur 6 Wochen wurden am 9. Dezember 2011 15.119 Unterschriften – also deutlich mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften - an den Senat übergeben. Jetzt hat der Senat einen Monat Zeit, diese zu prüfen und die Bürgerschaft vier Monate zu reagieren.
Das Volksbegehren wird vom 27. August bis zum 17. September 2012 stattfinden.
Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip will das Bündnis „Transparenz schafft Vertrauen“ mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür braucht man ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.
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