Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat einen neuen Bündnispartner: Die SPD in Bayern ist dem Bündnis im Mai 2013 beigetreten. Vertreterin im Bündnis ist Doris Aschenbrenner, die netzpolitische Sprecherin und Mitglied des Wahlkampfberater-Teams von Christian Ude. In einer Pressemitteilung der SPD heißt es dazu: „Wie viel Geld hat der Staat zur Rettung der Banken ausgegeben? Wie […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Michael Schmatloch – Mitbegründer von Ingolstadt today – hat sich jüngst mit dem Ingolstädter Stadtrat angelegt, als er die Beiträge der Sitzung nicht mehr mitschneiden durfte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht länger gestattet, die Wortmeldungen der Stadtratsmitglieder als Audiodateien ins Internet zu stellen. Der Ingolstädter Stadtrat hat so einen Livestream im vergangenen Sommer mehrheitlich […]
Leider ist uns in der Version 5 unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung ein redaktioneller Fehler unterlaufen: Im § 2 Informationsfreiheit heißt es bei Abs. 3 im letzten Satz: „Ebenso Entscheidungen in Gerichtsverfahren, an denen die Stadt/Gemeinde beteiligt ist sowie alle weiteren Informationen von öffentlichem Interesse unter Wahrung der Grundsätze der §§ 6 bis 9 dieser Satzung.“ Im § […]
Im oberbayerischen Traunreut (Landkreis Traunstein) wird am 16. Juni 2013 der bayernweit erste Bürgerentscheid über eine Informationsfreiheits-Satzung stattfinden. Zur Abstimmung steht dabei die Modellsatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. Jetzt heißt es also: Bürger in Traunreut informieren und zum Abstimmen motivieren. Von der entscheidenden Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag (18.4.2013) haben die lokalen Medien – außer […]
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ganz herzlich möchte ich Sie einladen zu unserem Fachgespräch Ein Transparenzgesetz für Bayern am 20. April 2013 um 14 Uhr im Bayerischen Landtag. Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative „Bayern Transparent“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern […]
Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Versuche, eine Informationsfreiheits-Satzung über ein Votum der Bürger zu initiieren, gibt es bereits, wenn auch nur vereinzelt. Was aber einem Bürger von Traunreut (der mit 20.000 Einwohnern größten Stadt im Landkreis Traunstein) jetzt gelungen ist, ist ziemlich einmalig: Auf eigene Faust und ohne Unterstützung durch eine Partei oder sonstige Gruppierung zog Klaus Kunze nach Feierabend […]
Die Gemeinde Weßling will ihren Bürgern mehr Akteneinsicht gewähren, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23. März 2013 über die jüngste Gemeinderatssitzung berichtete. Zwar hatte Bürgermeister Michael Muther anfangs noch Bedenken wegen der zusätzlichen Belastung seiner Mitarbeiter. Das Gremium konnte ihn aber überzeugen, dass es im Sinne von mehr Transparenz wichtig sei, den […]
Wie der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei auf seiner Webseite berichtet, haben die Piraten am 14. März 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Weilheim an den dortigen Stadtrat gerichtet. Zugrunde liegt die Mustersatzung, die die Piraten im Januar auch in der Stadt Penzberg beantragt haben. Dort wurde der Antrag bis jetzt noch […]
Im Oktober 2012 war der Stadtrat mit 16:12 Stimmen dem Antrag von Dr. Klaus Rieskamp (Wählergemeinschaft Pro Starnberg) und Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) gefolgt, die Verwaltung zu bitten, „eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Starnberg auszuarbeiten.“ Ein knappes halbes Jahr später, am 18. März 2013, war es […]