Der SPD-Gesetzentwurf eines Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes (wir berichteten in unserer Meldung vom 15.10.2012) wurde in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 25. Oktober 2012 in erster Lesung beraten und dann in die Ausschüsse verwiesen. Er hat die Drucksachennummer 16/13784. Den vollständigen Text finden Sie hier: SPD_Bayerisches_Transparenzgesetz Nach den Debatten in der ersten Lesung im […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Seit 6. März 2013 hat die Dorfen eine Informationsfreiheits-Satzung. Die Stadt ist die erste Kommune im Landkreis Erding, die eine solche Satzung erlassen hat. Stadträtin Ursula Frank-Mayer (Grün-Alternative Liste) hatte im Sommer 2012 einen entsprechenden Antrag auf der Grundlage der Modellsatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern gestellt. Zur Abstimmung stand jetzt jedoch eine Satzung, die […]
Die Stadtratsfraktion Junges Bayreuth/FDP hat am 4. Januar 2013 eine Anfrage gemäß § 16 der Geschäftsordnung zum Thema Informationsfreiheit an die Oberbürgermeisterin gestellt. Die Fragen lauten: 1. Auf welchen Wegen wurde die Informationsfreiheitssatzung bekanntgemacht und steht sie derzeit den Bürgern zur Verfügung? 2. Wie häufig wurde von Bürgerseite von den Möglichkeiten der Satzung Gebrauch gemacht […]
In der Kreisstadt Freyung (Niederbayern) hat der Stadtrat am 18. Februar 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Antragsteller war Gerhard Drexler (FDP), der einen entsprechenden Antrag im Dezember vergangenen Jahres gestellt hatte. Grundlage war seinerzeit die Mustersatzung vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Diese wurde jedoch im Stadtrat abgelehnt. Jetzt hat die Verwaltung einen eigenen Satzungsentwurf vorgelegt, der im Stadtrat beraten und schließlich beschlossen wurde. Aus Sicht des Antragstellers hat die […]
Die Piraten in Neubiberg haben eine Eingabe gemäß Artikel 56 der Bayerischen Gemeindeordnung bei Gemeinderat und Verwaltung von Neubiberg eingereicht. Darin wird unter anderem gefordert, eine Informationsfreiheits-Satzung für die Gemeinde zu erlassen, Beschlussvorlagen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse einschließlich inhaltlicher Verlaufsprotokolle auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen sowie erweiterte Haushaltsinformationen, […]
In der Sitzung des Landsberger Stadtrats am 12.12.12 wurde eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung einschließlich einer Kostenregelung verabschiedet. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zurück. Das Auskunftsrecht, das nur für die Einwohner der Stadt gilt, bezieht sich auf Informationen der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe. Anträge müssen beim Rechtsamt der Stadt gestellt werden. Einfache mündliche […]
Die Piraten in Weilheim-Schongau haben im Januar, zwei Wochen vor der ersten Stadtratssitzung 2013 in Penzberg, einen Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt gestellt. In einer Pressemeldung der Piraten heißt es dazu: „Damit sich der Stadtrat diesmal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt und nicht behaupten kann, es würde kein Interesse seitens der […]
„Gläsernes Rathaus mit beschlagenen Fenstern“, titelte merkur-online am 5.2.13. Gemeint ist das Rathaus in Dorfen: Dort hatte die GAL-Fraktion im vergangenen Sommer den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt, dem der Rat im Oktober im Grundsatz auch zugestimmt hatte. Doch in der Verwaltung wurde die eingereichte Vorlage – die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern […]
In seine Sitzung am 19. 12. 2012 hat der Kreistag des Landkreises Kelheim die Gültigkeit seiner Informationsfreiheitssatzung und seiner Kostensatzung um 2 Jahre verlängert bis zum 31.12.2014. Bekanntmachung im Amtsblatt: http://www.landkreis-kelheim.de/amtsblatt/2013/krabl201301.pdf
Die CSU-Fraktion im Neubiberger Gemeinderat hat am 5. November 2012 zwei Anträge eingereicht: Einen Antrag „auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Neubiberg (Informationsfreiheitssatzung)“ und einen Antrag auf „Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung von Open-Gouvernment-Strukturen“ in Neubiberg. Beide Anträge standen am vergangenen Montag (21. Januar 2013) auf der […]