Der Worte sind genug gewechselt, aber Taten sind bis auf Weiteres nicht zu sehen: Ohne erneute Aussprache ist der Entwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit und Transparenz der Verwaltung“ (Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz – BayVwÖffG) heute in Zweiter Lesung endgültig abgelehnt worden. Mit den Grünen stimmten SPD […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Der im April 2013 gegründete Bürgerverein Burgkunstadt e.V. hat im Juni mit der Sammlung von Unterschriften für einen Bürgerantrag nach Art. 18b der Gemeindeordnung zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung („Bürgerinformationssatzung“) begonnen. Das berichtet das Internet-Portal inFranken.de am 23. Juni 2013: http://www.infranken.de/regional/lichtenfels/Buergerverein-startet-Unterschriftensammlung;art220,464374
Am 1. Juli 2013 ist in der Gemeinde Neubiberg bei München eine (Informationsfreiheits-Satzung) in Kraft getreten. Der Gemeinderat hatte sie in seiner Sitzung am 10. Juni 2013 einstimmig beschlossen. Sie geht auf einen Dialog der Piraten in Neubiberg mit Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung seit 2012 und einen Antrag mit Entwurf der CSU im Gemeinderat 2013 […]
Im Bayerischen Landtag findet heute die erste Lesung zum Transparenz-Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Das „Gesetz über die Öffentlichkeit und Transparenz der Verwaltung (Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz – BayVwÖffG)“ hat die Drucksachen-Nummer 16/17522 und ist als PDF verfügbar: 16/17522 Die Debatte findet voraussichtlich am frühen Abend statt und kann über die Webseite des Bayerischen Landtags live […]
Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer 26. Konferenz in Erfurt eine Entschließung „Open Data stärkt Informationsfreiheit“ verabschiedet. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder sehen „die Weiterentwicklung der bestehenden Informationsfreiheitsrechte um aktive Veröffentlichungspflichten als unerlässlich an. Sie halten zur Umsetzung von Open Data – also der […]
Der Bürgerentscheid zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung in Traunreut (Oberbayern) am heutigen Sonntag (16. Juni) ist gescheitert. Das erforderliche Abstimmungs- beziehungsweise Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten wurde nicht erreicht. An der Abstimmung beteiligten sich 1869 Personen – das entspricht 11,76 Prozent der Wahlbeteiligten. Traunreuts Bürgermeister Parzinger dürfte mit dem „Nicht-Ergebnis“ zufrieden sein; war die Frage, […]
Am 20. Mai 2013 fand im Bayerischen Landtag ein Fachgesprächs zum Abschluss der Grünen-Initiative „Bayern Transparent“ statt. Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative „Bayern Transparent“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde der Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet. Nach Auffassung der Grünen reicht es nicht aus, […]
Mit 30 zu sechs Stimmen hat der Stadtrat Freising Mitte März beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen. Zum 1. Mai 2013 ist die Satzung in Kraft getreten, befristet ist sie bis zum 30.4.2016. Mit dem Beschluss folgt die Stadt dem Beispiel des Landkreises Freising, wo eine entsprechende Satzung bereits zum 1. August 2012 erlassen wurde. Der […]
Ab 1. Juli 2013 wird in Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau, Oberbayern) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft treten. Das berichtete der Münchner Merkur Anfang Mai wie auch Siegfried Müller auf der Webseite der Alternativen Liste Schongau . Im Januar hatten die Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt, rund 250 Unterschriften von Bürgern haben sie dafür gesammelt. „Ziel der Informationsfreiheitssatzung ist […]
Am 16. Juni 2013 findet in Traunreut der bayernweit erste Bürgerentscheid über die Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung statt. Der Initiator Klaus Kunze veranstaltet dazu für die Bürgerinnen und Bürger in Traunreut einen Informationsabend. Er schreibt: „Sie dürfen entscheiden, aber wieso kommt es zu diesem Bürgerentscheid? Was bedeutet eine transparente Stadtverwaltung? Welchen Nutzen haben Sie als Einwohner und […]