Die SPD im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingereicht, der eine „Stärkung der Informationsrechte der Gemeinderatsmitglieder, Kreisräte und Bezirksräte“ zum Ziel hat. Die kommunalrechtlichen Vorschriften sollten ihrer Ansicht nach entsprechend überarbeitet werden. Für das einzelne Gemeinderatsmitglied gibt es laut Gemeindeordung kein allgemeines (das heißt: nicht von einem Gemeinderatsbeschluss abgeleitetes) Informationsrecht über bestimmte Vorgänge in der […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Die grüne Kreistagsfraktion in Ebersberg (Oberbayern) setzt sich für ein Einsichtsrecht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung ein. Schon 2010 hatten die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis gefordert, ihr Antrag war damals mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt haben sie einen neuen Versuch gestartet. Als Grundlage dienen die Mustersatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern” […]
Am 20. Februar 2014 um 19:30 Uhr veranstaltet das Bündnis Informationsfreiheit Augsburg eine Diskussion mit den Parteien und Wählergemeinschaften im Hollsaal im Zeughaus (Zeugplatz 4) um, wie in allen bayerischen Großstädten, auch in Augsburg eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung durchzusetzen. Das Einführungsreferat hält Dr. Heike Mayer, München. Größere Karte anzeigen Diese Veranstaltung auf facebook.com/events/ und in der […]
Die Münchner Informationsfreiheits-Satzung hat sich bewährt! Dies zeigt der Bericht der Stadtverwaltung, die ihre Erfahrungen über zwei Jahre in einer Statistik erfasst und nun dem Stadtrat vorgelegt hat. Auf Antrag der grün-rosa Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, bis Mitte Februar 2014 zu prüfen, in welchem Umfang die Informationsfreiheits-Satzung erweitert werden kann. So sollen den Bürgerinnen […]
„Die »Piraten« haben sie vorgeschlagen, der Peißenberger Gemeinderat hat sie umgesetzt. Er hat eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, wenn auch mit einer sehr knappen Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen.“ Das berichten die Schongauer Nachrichten vom 10. Dezember 2013 in ihrem Lokalteil. Die Satzung wurde in der Gemeinderats-Sitzung am 3. Dezember beschlossen. Sie sei allerdings nicht so […]
Auch im ablaufenden Jahr haben BürgerInnen und Bürger mehr Transparenz in ihren Rathäusern gefordert, sodass nun nahezu 60 bayerische Kommunen Informationsfreiheits-Satzungen eingeführt haben. Augsburg ist die einzige bayerische Großstadt, die noch keine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen hat. Um dies zu ändern, hat sich ein „Bündnis Informationsfreiheit Augsburg” gegründet Erfreulicherweise wurden in 2013 auch in anderen Bundesländern (insbesondere […]
In einem Gastartikel auf der Webseite der Piraten beschreibt Franz Rauchfuss aus Bad Tölz, wie es ihm gelungen ist, eine Informationsfreiheits-Satzung in seiner Stadt zu etablieren. Und er gibt Tipps, was dabei zu beachten ist. Lesenswert! Hier geht’s zur Flaschenpost: http://piratenpartei-harz.de/informationen/flaschenpost-news/erfolgsgeschichte-informationsfreiheitssatzung-in-bad-toelz/
Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ lädt ein: Gesprächsabend zum Thema „Informationsfreiheit für Augsburg“ am 15. Oktober 2013 um 19 Uhr in Augsburg Was ist Informationsfreiheit und warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz? Kommunale Informationsfreiheits-Satzung: Wie können Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Information und Akteneinsicht einfordern? Kommunalwahl im März 2014: Wie stehen die Kandidaten […]
Es ist ziemlich selten, dass ein Bürgermeister einer bayerischen Stadt die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung selbst vorantreibt. Aber es kommt vor – so geschehen etwa in Altdorf (Mittelfranken). Die Stadt hat eine Informationsfreiheits-Satzung, und zwar bereits seit Dezember 2012. Anerkennung verdient Bürgermeister Erich Odörfer (CSU), weil er die Satzung initiiert und ihr trotz Widerstandes schließlich zum […]
Weilheim gehört neben Landsberg, Penzberg, Murnau und Starnberg zu nunmehr fast 60 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten. Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung (IFS) klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand! Kernstück der Weilheimer Satzung – die der Stadtrat […]