In Wolfratshausen hat der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Das berichtet der Münchner Merkur: Mehr Transparenz Die Stadt müsse Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse wie etwa Tagesordnungen und Beschlüsse des Stadtrats im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollten Informationen auf Antrag innerhalb von vier Wochen zugänglich gemacht werden. Den Antrag für die Satzung stellte die Grünen, […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Die Freien Wähler im oberbayerischen Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) haben im Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt beantragt. Bürgermeisterkandidatin Ruth Busl erklärte dazu: „Die Freien Wähler sind sich einig, dass Transparenz gelebt werden muss. Die beste Satzung kann echte Bürger(innen)nähe nicht ersetzen. Schaden kann eine solche Satzung jedoch nicht, sie hat sich auch in Bayern […]
Der Gemeinderat Eresing (Oberbayern, Landkreis Landsberg am Lech) hat in seiner Sitzung am 23. April eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Eresing (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Die Satzung ist zum 1. August 2014 in Kraft getreten und hier im Wortlaut nachzulesen: Eresing Informationsfreiheitssatzung
Vergangenen Mittwoch hat im Bayerischen Landtag die Erste Lesung des Informationszugangsgesetzes stattgefunden, das die Freien Wähler im April eingebracht haben (wir berichteten: Freie-Waehler-Informationszugangsgesetz). Florian Streibl erläuterte den Gesetzentwurf, mit dem die Freien Wähler versuchen wollen, „die Verweigerungshaltung der CSU aufzuweichen“. Gegenüber ihrem früheren Konzept für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetzes sei diesmal, nach dem Vorbild von Gesetzen […]
Wie die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar 2014 berichtet, hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Eching einstimmig darauf verständigt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf den Weg zu bringen. Als Vorbild diene die Satzung der Stadt Garching. Die Umsetzung solle aber erst im neu gewählten Gemeinderat im Mai 2014 erfolgen. Antragsteller war Bertram Böhn, der bei der Kommunalwahl […]
Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag haben einen „Gesetzentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG)“ eingebracht. Das Gesetz soll die Transparenz der Verwaltung vergrößern, die Kontrolle des staatlichen Handelns verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern. „Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat nach Maßgabe […]
In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein […]
Die Stadt Garching bei München hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die Satzung wurde im Juli beschlossen und ausgefertigt und ist Ende des Jahres unbefristet in Kraft in getreten. Der Wortlaut der „Satzung der Stadt Garching b. München zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises“ ist auf der […]
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2014 auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die BürgerInnen des Landkreises Ebersberg wurde Ende Februar im Kreisausschuss beraten. Landrat Robert Niedergesäß wie das gesamte Gremium befürwortete den Erlass einer Satzung. Laut Protokoll der Sitzung vom 24. Februar fasste der Kreis- und Strategieausschuss daraufhin einstimmig den folgenden […]
„Viele, die in Kommunalparlamenten tätig waren oder sind und der Opposition angehören, kennen das Problem: Mangelnde Information seitens der Verwaltung.“ Das beklagen die Grünen auf Landesebene. Wie man weiß, gilt dies nicht nur für Mandatsträger. Auch viele Bürger, die nicht dem Kommunalparlament und nicht der Opposition angehören, kennen und haben das Problem, dass die Verwaltung […]