Der Bezirksausschuss des niederbayerischen Bezirkstages ist am Dienstag (23. September) in Deggendorf einstimmig dem Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold gefolgt, allgemeine Akteneinsichtsrechte einzuführen. Das berichtet das „Wochenblatt“ aus Passau: http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Bezirksausschuss-Urban-Mangold-Akteneinsichtsrechte-Einfuehrung-Plenum-Entscheidung Mit dem sich abzeichnenden gläsernen Bezirk Niederbayern wird es für die Staatsregierung und für die Landtagsmehrheit nun aber immer schwieriger, zu erklären, warum das auf […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Der Gesetzentwurf der Freien Wähler für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – oder wie es offiziell heißt: zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG) – steht am kommenden Mittwoch (1. Oktober) auf der Tagesordnung im Ausschuss für Kommunale Fragen des Bayerischen Landtages. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9.15 Uhr. […]
Transparenz gibt’s nur in den Kommunen, stellt die Bayerische Staatszeitung in iher Titelgeschichte fest. Immer mehr Gemeinden ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, Einsicht in die Akten der Verwaltung zu nehmen, nur der Freistaat zögert. Der Artikel der Aufmacher der heutigen Printausgabe und auch online nachzulesen: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/transparenz-gibts-nur-in-den-kommunen.html
Alle Acht(ung) Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern besteht seit zehn Jahren. Kein Grund zum Jubeln, denn noch immer zeigt die Bayerische Staatsregierung keinerlei Bereitschaft, ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz erlassen. Doch nach vielen Jahren intensiver Bemühungen gibt es jetzt immerhin einen Teilerfolg: Alle Großstädte in Bayern mit über 100.000 Einwohnern haben nun eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung. Zuletzt erfolgte in […]
In der Gemeinde Pöcking am Starnberger See ist kürzlich eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Gemeinde hat demnach Anspruch auf freien Zugang zu den Akten der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Information innerhalb eines Monats zugänglich zu machen. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei, darüber hinaus werden Kosten […]
Der Kreistag Ebersberg hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, Bürgern den Zugang zu allgemeinen Informationen in der Landkreisverwaltung zu ermöglichen. Die „Satzung des Landkreises Ebersberg über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung“ soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Initiatorin ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem ihr Antrag […]
Mehrfach haben die Grafinger Grünen in den vergangenen Jahren eine Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Doch jedes Mal lehnte sie die konservative Mehrheit des Stadtrats ab. Im Kommunalwahlkampf vor ein paar Monaten wendete sich das Blatt. Nun machten sich auch CSU und Freie Wähler für die Neuerung stark. In seiner Sitzung am 8. Juli 2014 hat sie der […]
Der Augsburger Stadtrat hat auf einer Sitzung des Ferienausschusses am 28. August eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Münchner Satzung erlassen. Details zur Sitzung und zum Entscheidungsprozess sind einem Bericht von Dominik Mesch zu entnehmen.
Beim Bezirkstag Oberbayern gibt es sie schon, nun soll auch Niederbayern eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Das fordert jedenfalls die ÖDP. „Akteneinsichtsrechte für alle“ hat Urban Mangold deshalb vergangenen Donnerstag beantragt. Der ÖDP-Politiker hat 2010 als zweiter Bürgermeister in der Stadt Passau erfolgreich für die Einführung von Bürgerinformationsrechten gekämpft. Jetzt soll es das auch im Bezirk geben, […]
Eine interessante Frage hat die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Eva Gottstein der Staatsregierung gestellt. Sie wollte wissen, wie viele Anträge auf Zugangsgewährung nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz seit Geltung des Gesetzes abgelehnt worden sind und verlangte eine Aufschlüsselung in Prozent und in absoluten Zahlen sowie nach den ablehnenden „informationspflichtigen Stellen“. Lakonische Antwort des Staatsministeriums für Umwelt […]