Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat Zuwachs bekommen und freut sich über Unterstützung durch einen neuen Bündnispartner: Die Open Knowledge Foundation, kurz OKFN. Der Verein setzt sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung ein. Ein gemeinnütziges Projekt der OKFN ist FragDenStaat.de. „Es wird Zeit für Informationsfreiheit in ganz Bayern! Andere Bundesländer haben schon […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Die CSU denke an ein Informationsgesetz für Bayern, berichtet Merkur online unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung. „Wir werden auch über das Thema Informationsfreiheit diskutieren, ohne dass ich Ergebnisse vorwegnehmen will“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer demnach vor der Klausur in Wildbad Kreuth. Führende Abgeordnete reagierten überrascht, heißt es. http://www.merkur-online.de/politik/csu-denkt-doch-aninformationsgesetz-4652890.html
Offener Brief Appell des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“ an den Landrat und die Kreisräte des Landkreises Kelheim: Sorgen Sie dafür, dass die Landkreisverwaltung weiterhin transparent bleibt Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisräte, wenn der Kreistag nichts anderes beschließt, tritt zum 31. Dezember 2014 die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Kelheim außer Kraft. Das Bündnis Informationsfreiheit für […]
Besserer Zugang zu Informationen aus bayerischen Kommunalbehörden durch FragDenStaat.de Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunalbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Mit ein bisschen Glück haben sie so wichtige Informationen der Behörden unter dem Weihnachtsbaum. Rund 65 Kommunen […]
Die CSU lehnt ein Recht auf Informationsfreiheit für Bayerns Bürger ab, berichtet der Focus. Der Gesetzentwurf der Freien Wähler stand gestern (12. November) im Bayerischen Landtag zur Abstimmung. http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-csu-lehnt-informationsfreiheit-fuer-bayerische-buerger-ab_id_4269267.html
Der Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationszugangsgesetz – BayIZG) wird am 12. November im Landtag in Zweiter Lesung beraten. Schon jetzt ist abzusehen, dass das Gesetz abgelehnt wird, nachdem die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen gegen die Stimmen von Freien Wählern, SPD […]
Am 29. Juli 2014 hat der Gemeinderat in der Gemeinde Eching (Landkreis Freising) einstimmig eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. Sie ist am 1.9.2014 unbefristet in Kraft getreten. Die Anregung dazu kam vom Gemeinderatsmitglied Bertram Böhm, der anschließend einen Bericht dazu in der Echinger Zeitung vom 8. August 2014 veröffentlichte.
In der Gemeinde Neuried (Landkreis München) hat die Fraktion B90/Die Grünen am 4. Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Mit 12:8 Stimmen wurde ein zustimmender Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Sommerpause eine Satzung zu erarbeiten. Sie wurde am 29.7.2014 einstimmig beschlossen und ist am 1.9.2014 unbefristet in Kraft getreten.
Gauting ist vielen bayerischen Gemeinden in Sachen Informationsfreiheit voraus: Seit 2012 gilt dort eine Informationsfreiheitssatzung Gauting: Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Wie die SZ Starnberg berichtet, ist der Gautinger Gemeinderat Tobias Mcfadden (Piraten) aktuell jedoch mit einem Antrag gescheitert, auch die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ausnahmsweise nötig und immer dann geboten, […]
Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hat eine „Demokratie- und Transparenzoffensive“ seiner Partei in Bayern angekündigt. „Unser Ziel ist es, den Freistaat zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung in der EU zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Bislang sind die Bürger nur Bittsteller ohne Rechte, wenn sie von Behörden Informationen zum […]