Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der kreisfreien Stadt Salzgitter (Niedersachsen) die Erstellung einer Informationsfreiheits-Satzung mit eigener rot-grüner Mehrheit beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter vom 29. November 2012 über die Stadtratssitzung hervor, die am Tag zuvor stattfand. Im Beschlussvorschlag hieß es zur Begründung: „Mit Ausnahme […]
Kategorie: Kommunen
Zum 1. Januar 2013 ist im hessischen Alsfeld (mittelhessischer Vogelsbergkreis) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Die Alternative Liste Alsfeld schreibt auf ihrer Webseite: „Nach vielen Jahren der Diskussion und verschiedenen Anläufen hat die Stadtverordnetenverssammlung nunmehr mehrheitlich für Alsfeld eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Der Bund und etliche Bundesländer haben zur Stärkung der Informationsrechte der Bürger über Verwaltungsvorgaänge […]
Die Freien Wähler in der niedersächsischen Gemeinde Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) haben am 18. Februar 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt. Wie der Fraktionsvorsitzende Arnold Hansen an die Bürgermeisterin Alice Gerken-Klass schreibt, sind in Niedersachsen bereits in einer Reihe von Kommunen solche Satzungen beschlossen worden und in weiteren Gemeinden werde darüber diskutiert. „Wir empfehlen, […]
Wie der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei auf seiner Webseite berichtet, haben die Piraten am 14. März 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Weilheim an den dortigen Stadtrat gerichtet. Zugrunde liegt die Mustersatzung, die die Piraten im Januar auch in der Stadt Penzberg beantragt haben. Dort wurde der Antrag bis jetzt noch […]
Im Oktober 2012 war der Stadtrat mit 16:12 Stimmen dem Antrag von Dr. Klaus Rieskamp (Wählergemeinschaft Pro Starnberg) und Eva John (Bündnis Mitte Starnberg) gefolgt, die Verwaltung zu bitten, „eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Starnberg auszuarbeiten.“ Ein knappes halbes Jahr später, am 18. März 2013, war es […]
Seit 6. März 2013 hat die Dorfen eine Informationsfreiheits-Satzung. Die Stadt ist die erste Kommune im Landkreis Erding, die eine solche Satzung erlassen hat. Stadträtin Ursula Frank-Mayer (Grün-Alternative Liste) hatte im Sommer 2012 einen entsprechenden Antrag auf der Grundlage der Modellsatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern gestellt. Zur Abstimmung stand jetzt jedoch eine Satzung, die […]
Die Stadtratsfraktion Junges Bayreuth/FDP hat am 4. Januar 2013 eine Anfrage gemäß § 16 der Geschäftsordnung zum Thema Informationsfreiheit an die Oberbürgermeisterin gestellt. Die Fragen lauten: 1. Auf welchen Wegen wurde die Informationsfreiheitssatzung bekanntgemacht und steht sie derzeit den Bürgern zur Verfügung? 2. Wie häufig wurde von Bürgerseite von den Möglichkeiten der Satzung Gebrauch gemacht […]
Die Fraktion der Piraten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen (Hessen) hat am 20. Januar 2013 beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Rechts-, Wirtschafts- und Europaausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: „Der Magistrat wird beauftragt juristisch zu prüfen, ob die Stadt Gießen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen kann und bei positivem Prüfungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur […]
In der Kreisstadt Freyung (Niederbayern) hat der Stadtrat am 18. Februar 2013 eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Antragsteller war Gerhard Drexler (FDP), der einen entsprechenden Antrag im Dezember vergangenen Jahres gestellt hatte. Grundlage war seinerzeit die Mustersatzung vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern. Diese wurde jedoch im Stadtrat abgelehnt. Jetzt hat die Verwaltung einen eigenen Satzungsentwurf vorgelegt, der im Stadtrat beraten und schließlich beschlossen wurde. Aus Sicht des Antragstellers hat die […]
Die Piraten in Neubiberg haben eine Eingabe gemäß Artikel 56 der Bayerischen Gemeindeordnung bei Gemeinderat und Verwaltung von Neubiberg eingereicht. Darin wird unter anderem gefordert, eine Informationsfreiheits-Satzung für die Gemeinde zu erlassen, Beschlussvorlagen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse einschließlich inhaltlicher Verlaufsprotokolle auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen sowie erweiterte Haushaltsinformationen, […]