Der Bürgerentscheid zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung in Traunreut (Oberbayern) am heutigen Sonntag (16. Juni) ist gescheitert. Das erforderliche Abstimmungs- beziehungsweise Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten wurde nicht erreicht. An der Abstimmung beteiligten sich 1869 Personen – das entspricht 11,76 Prozent der Wahlbeteiligten. Traunreuts Bürgermeister Parzinger dürfte mit dem „Nicht-Ergebnis“ zufrieden sein; war die Frage, […]
Kategorie: Kommunen
Am 20. Mai 2013 fand im Bayerischen Landtag ein Fachgesprächs zum Abschluss der Grünen-Initiative „Bayern Transparent“ statt. Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Initiative „Bayern Transparent“ ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurde der Entwurf für ein bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet. Nach Auffassung der Grünen reicht es nicht aus, […]
Mit 30 zu sechs Stimmen hat der Stadtrat Freising Mitte März beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung zu erlassen. Zum 1. Mai 2013 ist die Satzung in Kraft getreten, befristet ist sie bis zum 30.4.2016. Mit dem Beschluss folgt die Stadt dem Beispiel des Landkreises Freising, wo eine entsprechende Satzung bereits zum 1. August 2012 erlassen wurde. Der […]
Ab 1. Juli 2013 wird in Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau, Oberbayern) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft treten. Das berichtete der Münchner Merkur Anfang Mai wie auch Siegfried Müller auf der Webseite der Alternativen Liste Schongau . Im Januar hatten die Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt, rund 250 Unterschriften von Bürgern haben sie dafür gesammelt. „Ziel der Informationsfreiheitssatzung ist […]
Am 16. Juni 2013 findet in Traunreut der bayernweit erste Bürgerentscheid über die Einführung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung statt. Der Initiator Klaus Kunze veranstaltet dazu für die Bürgerinnen und Bürger in Traunreut einen Informationsabend. Er schreibt: „Sie dürfen entscheiden, aber wieso kommt es zu diesem Bürgerentscheid? Was bedeutet eine transparente Stadtverwaltung? Welchen Nutzen haben Sie als Einwohner und […]
Michael Schmatloch – Mitbegründer von Ingolstadt today – hat sich jüngst mit dem Ingolstädter Stadtrat angelegt, als er die Beiträge der Sitzung nicht mehr mitschneiden durfte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sei es nicht länger gestattet, die Wortmeldungen der Stadtratsmitglieder als Audiodateien ins Internet zu stellen. Der Ingolstädter Stadtrat hat so einen Livestream im vergangenen Sommer mehrheitlich […]
Im oberbayerischen Traunreut (Landkreis Traunstein) wird am 16. Juni 2013 der bayernweit erste Bürgerentscheid über eine Informationsfreiheits-Satzung stattfinden. Zur Abstimmung steht dabei die Modellsatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. Jetzt heißt es also: Bürger in Traunreut informieren und zum Abstimmen motivieren. Von der entscheidenden Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag (18.4.2013) haben die lokalen Medien – außer […]
Das Hamburger Transparenzgesetz hat in verschiedenen Bundesländern Initiativen sowohl für die Fortentwicklung bestehender als auch die Einführung neuer Gesetze ausgelöst. So auch in Bayern, wo die SPD einen Entwurf bereits eingebracht hat und die Grünen noch einen solchen ausarbeiten. Es zeichnet sich ab, dass die bayerische Regierungsmehrheit auch diesen Entwurf ablehnen wird. Die Staatsregierung muss […]
Versuche, eine Informationsfreiheits-Satzung über ein Votum der Bürger zu initiieren, gibt es bereits, wenn auch nur vereinzelt. Was aber einem Bürger von Traunreut (der mit 20.000 Einwohnern größten Stadt im Landkreis Traunstein) jetzt gelungen ist, ist ziemlich einmalig: Auf eigene Faust und ohne Unterstützung durch eine Partei oder sonstige Gruppierung zog Klaus Kunze nach Feierabend […]
Die Gemeinde Weßling will ihren Bürgern mehr Akteneinsicht gewähren, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 23. März 2013 über die jüngste Gemeinderatssitzung berichtete. Zwar hatte Bürgermeister Michael Muther anfangs noch Bedenken wegen der zusätzlichen Belastung seiner Mitarbeiter. Das Gremium konnte ihn aber überzeugen, dass es im Sinne von mehr Transparenz wichtig sei, den […]