Die Münchner Informationsfreiheits-Satzung hat sich bewährt! Dies zeigt der Bericht der Stadtverwaltung, die ihre Erfahrungen über zwei Jahre in einer Statistik erfasst und nun dem Stadtrat vorgelegt hat. Auf Antrag der grün-rosa Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, bis Mitte Februar 2014 zu prüfen, in welchem Umfang die Informationsfreiheits-Satzung erweitert werden kann. So sollen den Bürgerinnen […]
Kategorie: Kommunen
„Die »Piraten« haben sie vorgeschlagen, der Peißenberger Gemeinderat hat sie umgesetzt. Er hat eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, wenn auch mit einer sehr knappen Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen.“ Das berichten die Schongauer Nachrichten vom 10. Dezember 2013 in ihrem Lokalteil. Die Satzung wurde in der Gemeinderats-Sitzung am 3. Dezember beschlossen. Sie sei allerdings nicht so […]
In einem Gastartikel auf der Webseite der Piraten beschreibt Franz Rauchfuss aus Bad Tölz, wie es ihm gelungen ist, eine Informationsfreiheits-Satzung in seiner Stadt zu etablieren. Und er gibt Tipps, was dabei zu beachten ist. Lesenswert! Hier geht’s zur Flaschenpost: http://piratenpartei-harz.de/informationen/flaschenpost-news/erfolgsgeschichte-informationsfreiheitssatzung-in-bad-toelz/
Die Rathauspolitik in Augsburg braucht mehr Transparenz – darüber waren sich alle Augsburger einig, die im Oktober die Informationsveranstaltung zum Thema Informations- und Akteneinsichtsrechte für die Bürger in Augsburg besucht haben. Fünf VertreterInnen des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern waren angereist, um über Idee und Hintergründe einer Initiative für Informationsfreiheit speziell in Augsburg zu informieren. Nachdem […]
Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ lädt ein: Gesprächsabend zum Thema „Informationsfreiheit für Augsburg“ am 15. Oktober 2013 um 19 Uhr in Augsburg Was ist Informationsfreiheit und warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz? Kommunale Informationsfreiheits-Satzung: Wie können Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Information und Akteneinsicht einfordern? Kommunalwahl im März 2014: Wie stehen die Kandidaten […]
Es ist ziemlich selten, dass ein Bürgermeister einer bayerischen Stadt die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung selbst vorantreibt. Aber es kommt vor – so geschehen etwa in Altdorf (Mittelfranken). Die Stadt hat eine Informationsfreiheits-Satzung, und zwar bereits seit Dezember 2012. Anerkennung verdient Bürgermeister Erich Odörfer (CSU), weil er die Satzung initiiert und ihr trotz Widerstandes schließlich zum […]
Die grün-rote Landesregierung wollte gemäß Koalitionsvertrag die Einführung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes rasch umsetzen. Auch in Baden-Württemberg sollten die Bürger endlich »grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben«. Dieses Vorhaben wurde leider bis heute nicht angegangen. Baden-Württemberg verbleibt somit als eines der letzten Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Basierend auf bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen aus […]
Weilheim gehört neben Landsberg, Penzberg, Murnau und Starnberg zu nunmehr fast 60 bayerischen Städten und Gemeinden, die der Allgemeinheit den Zugang zu mehr Informationen gestatten. Das Wortungetüm Informationsfreiheitssatzung (IFS) klingt auf den ersten Blick ziemlich unhandlich, doch der praktische Nutzen für den Bürger liegt auf der Hand! Kernstück der Weilheimer Satzung – die der Stadtrat […]
Der im April 2013 gegründete Bürgerverein Burgkunstadt e.V. hat im Juni mit der Sammlung von Unterschriften für einen Bürgerantrag nach Art. 18b der Gemeindeordnung zur Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung („Bürgerinformationssatzung“) begonnen. Das berichtet das Internet-Portal inFranken.de am 23. Juni 2013: http://www.infranken.de/regional/lichtenfels/Buergerverein-startet-Unterschriftensammlung;art220,464374
Am 1. Juli 2013 ist in der Gemeinde Neubiberg bei München eine (Informationsfreiheits-Satzung) in Kraft getreten. Der Gemeinderat hatte sie in seiner Sitzung am 10. Juni 2013 einstimmig beschlossen. Sie geht auf einen Dialog der Piraten in Neubiberg mit Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung seit 2012 und einen Antrag mit Entwurf der CSU im Gemeinderat 2013 […]