Beim Bezirkstag Oberbayern gibt es sie schon, nun soll auch Niederbayern eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Das fordert jedenfalls die ÖDP. „Akteneinsichtsrechte für alle“ hat Urban Mangold deshalb vergangenen Donnerstag beantragt. Der ÖDP-Politiker hat 2010 als zweiter Bürgermeister in der Stadt Passau erfolgreich für die Einführung von Bürgerinformationsrechten gekämpft. Jetzt soll es das auch im Bezirk geben, […]
Kategorie: Kommunen
In Augsburg stellen Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung. Der Antrag trägt das Datum 23.7.2014. Die AfD habe bereits am 14.7. einen Antrag gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung von Presse Augsburg.de: http://presse-augsburg.de/presse/eine-transparentere-stadtpolitik-fuer-alle-buerger-parteiuebergreifende-forderung-nach-informationsfreiheitssatzung/ Auch Christian Pettinger (ÖDP) reklamiere das Thema für sich und seine Mitstreiter aus der Ausschussgemeinschaft. „Wie Sie ja sicherlich […]
In Wolfratshausen hat der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Das berichtet der Münchner Merkur: Mehr Transparenz Die Stadt müsse Informationen von allgemeinem und öffentlichem Interesse wie etwa Tagesordnungen und Beschlüsse des Stadtrats im Internet veröffentlichen. Darüber hinaus sollten Informationen auf Antrag innerhalb von vier Wochen zugänglich gemacht werden. Den Antrag für die Satzung stellte die Grünen, […]
Die Freien Wähler im oberbayerischen Olching (Landkreis Fürstenfeldbruck) haben im Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt beantragt. Bürgermeisterkandidatin Ruth Busl erklärte dazu: „Die Freien Wähler sind sich einig, dass Transparenz gelebt werden muss. Die beste Satzung kann echte Bürger(innen)nähe nicht ersetzen. Schaden kann eine solche Satzung jedoch nicht, sie hat sich auch in Bayern […]
Der Gemeinderat Eresing (Oberbayern, Landkreis Landsberg am Lech) hat in seiner Sitzung am 23. April eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Eresing (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Die Satzung ist zum 1. August 2014 in Kraft getreten und hier im Wortlaut nachzulesen: Eresing Informationsfreiheitssatzung
Wie die Süddeutsche Zeitung am 21. Januar 2014 berichtet, hat sich der Hauptausschuss der Gemeinde Eching einstimmig darauf verständigt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf den Weg zu bringen. Als Vorbild diene die Satzung der Stadt Garching. Die Umsetzung solle aber erst im neu gewählten Gemeinderat im Mai 2014 erfolgen. Antragsteller war Bertram Böhn, der bei der Kommunalwahl […]
Die Stadt Garching bei München hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die Satzung wurde im Juli beschlossen und ausgefertigt und ist Ende des Jahres unbefristet in Kraft in getreten. Der Wortlaut der „Satzung der Stadt Garching b. München zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises“ ist auf der […]
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Januar 2014 auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die BürgerInnen des Landkreises Ebersberg wurde Ende Februar im Kreisausschuss beraten. Landrat Robert Niedergesäß wie das gesamte Gremium befürwortete den Erlass einer Satzung. Laut Protokoll der Sitzung vom 24. Februar fasste der Kreis- und Strategieausschuss daraufhin einstimmig den folgenden […]
„Viele, die in Kommunalparlamenten tätig waren oder sind und der Opposition angehören, kennen das Problem: Mangelnde Information seitens der Verwaltung.“ Das beklagen die Grünen auf Landesebene. Wie man weiß, gilt dies nicht nur für Mandatsträger. Auch viele Bürger, die nicht dem Kommunalparlament und nicht der Opposition angehören, kennen und haben das Problem, dass die Verwaltung […]
Die grüne Kreistagsfraktion in Ebersberg (Oberbayern) setzt sich für ein Einsichtsrecht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung ein. Schon 2010 hatten die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis gefordert, ihr Antrag war damals mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt haben sie einen neuen Versuch gestartet. Als Grundlage dienen die Mustersatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern” […]