Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, hat die Stadt Kassel beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung einzuführen. Der Beschluss lautete: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass nur Informationen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind und der Raum des behördlichen […]
Kategorie: Kommunen
Die Leipziger Internet-Zeitung beschreibt in einem Artikel detailliert und prägnant, wie es einer Verwaltung gelingt, das Informationsrecht der Bürger auszuhebeln und abzuwehren. Bittere Erkenntnis: Manche Städte schaffen statt einer Informationsfreiheits-Satzung eine Informationsverhinderungs-Satzung. Die Stadt Leipzig gehört dazu. Unter anderem sorgen abschreckend hohe Gebühren sorgen dafür, dass Bürger ihr Recht nicht in Anspruch nehmen. Wenn der […]
Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen: https://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2014-11-12-darmstadt-piraten-antrag-informationsfreiheitssatzung-einstimmig-angenomm
Am 29. Juli 2014 hat der Gemeinderat in der Gemeinde Eching (Landkreis Freising) einstimmig eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. Sie ist am 1.9.2014 unbefristet in Kraft getreten. Die Anregung dazu kam vom Gemeinderatsmitglied Bertram Böhm, der anschließend einen Bericht dazu in der Echinger Zeitung vom 8. August 2014 veröffentlichte.
In der Gemeinde Neuried (Landkreis München) hat die Fraktion B90/Die Grünen am 4. Februar 2014 eine Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Mit 12:8 Stimmen wurde ein zustimmender Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zur Sommerpause eine Satzung zu erarbeiten. Sie wurde am 29.7.2014 einstimmig beschlossen und ist am 1.9.2014 unbefristet in Kraft getreten.
Gauting ist vielen bayerischen Gemeinden in Sachen Informationsfreiheit voraus: Seit 2012 gilt dort eine Informationsfreiheitssatzung Gauting: Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet. Wie die SZ Starnberg berichtet, ist der Gautinger Gemeinderat Tobias Mcfadden (Piraten) aktuell jedoch mit einem Antrag gescheitert, auch die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Sitzungen sind ausnahmsweise nötig und immer dann geboten, […]
In der Gemeinde Pöcking am Starnberger See ist kürzlich eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Gemeinde hat demnach Anspruch auf freien Zugang zu den Akten der Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Information innerhalb eines Monats zugänglich zu machen. Einfache Auskünfte sind gebührenfrei, darüber hinaus werden Kosten […]
Der Kreistag Ebersberg hat in seiner Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, Bürgern den Zugang zu allgemeinen Informationen in der Landkreisverwaltung zu ermöglichen. Die „Satzung des Landkreises Ebersberg über den Zugang zu Informationen der Landkreisverwaltung“ soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Initiatorin ist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Nachdem ihr Antrag […]
Mehrfach haben die Grafinger Grünen in den vergangenen Jahren eine Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Doch jedes Mal lehnte sie die konservative Mehrheit des Stadtrats ab. Im Kommunalwahlkampf vor ein paar Monaten wendete sich das Blatt. Nun machten sich auch CSU und Freie Wähler für die Neuerung stark. In seiner Sitzung am 8. Juli 2014 hat sie der […]
Der Augsburger Stadtrat hat auf einer Sitzung des Ferienausschusses am 28. August eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Münchner Satzung erlassen. Details zur Sitzung und zum Entscheidungsprozess sind einem Bericht von Dominik Mesch zu entnehmen.