In der Sitzung des Landsberger Stadtrats am 12.12.12 wurde eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung einschließlich einer Kostenregelung verabschiedet. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zurück. Das Auskunftsrecht, das nur für die Einwohner der Stadt gilt, bezieht sich auf Informationen der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe. Anträge müssen beim Rechtsamt der Stadt gestellt werden. Einfache mündliche […]
Kategorie: Kommunen
Die Piraten in Weilheim-Schongau haben im Januar, zwei Wochen vor der ersten Stadtratssitzung 2013 in Penzberg, einen Antrag auf Erlass einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt gestellt. In einer Pressemeldung der Piraten heißt es dazu: „Damit sich der Stadtrat diesmal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt und nicht behaupten kann, es würde kein Interesse seitens der […]
„Gläsernes Rathaus mit beschlagenen Fenstern“, titelte merkur-online am 5.2.13. Gemeint ist das Rathaus in Dorfen: Dort hatte die GAL-Fraktion im vergangenen Sommer den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt, dem der Rat im Oktober im Grundsatz auch zugestimmt hatte. Doch in der Verwaltung wurde die eingereichte Vorlage – die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern […]
„Informationsfreiheit jetzt – Transparenz sofort!“ So lautet die Forderung der Piraten-Fraktion im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Zur sofortigen Umsetzung hat die Fraktion am 8. Februar 2013 den Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung vorgelegt. Darin wird der Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt geregelt. Dies betrifft nahezu alle Bereiche des städtischen Handelns — […]
In seine Sitzung am 19. 12. 2012 hat der Kreistag des Landkreises Kelheim die Gültigkeit seiner Informationsfreiheitssatzung und seiner Kostensatzung um 2 Jahre verlängert bis zum 31.12.2014. Bekanntmachung im Amtsblatt: http://www.landkreis-kelheim.de/amtsblatt/2013/krabl201301.pdf
Die CSU-Fraktion im Neubiberger Gemeinderat hat am 5. November 2012 zwei Anträge eingereicht: Einen Antrag „auf Erlass einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Neubiberg (Informationsfreiheitssatzung)“ und einen Antrag auf „Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung von Open-Gouvernment-Strukturen“ in Neubiberg. Beide Anträge standen am vergangenen Montag (21. Januar 2013) auf der […]
Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2012 ist nun die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)“ veröffentlicht worden. Laut Satzungstext ist die kommunale Informationsfreiheits-Satzung bereits am 1.5.2012 in Kraft getreten. Ihre Geltung ist auf zwei Jahre befristet. Da die Einwohnerinnen und […]
Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham (Landkreis Rosenheim, Oberbayern) hat am 23.10.2012 eine Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. Die Fraktion Pro Bürger hatte den Erlass einer Satzung beantragt. Sie tritt am 1.1. 2013 in Kraft und gilt unbefristet.
Gerhard Drexler, Direktkandidat der Bayerwald-Liberalen für die Landtagswahl 2013 hat am 25. Oktober 2012 eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Freyung (Niederbayern) beantragt. Grundlage seines Antrags ist die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, die auf eine weitgehende Veröffentlichungspflicht der Verwaltung setzt. Nach dem Willen Drexlers soll die Satztung zum 1.1. 2013 in Kraft treten. Siehe http://www.fdp-frg.de/
SPD, Grüne und Piraten gemeinsam haben im hessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung beantragt. Der Antrag vom 10. Oktober 2012 wurde am 5. November 2012 im Kreistag aufgerufen und dort ohne Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Hier geht es zum Antrag IFS Waldeck-Frankenberg