Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de
Kategorie: Kommunen
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2012 einstimmig den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Poing – Informationsfreiheitssatzung – ohne Änderungen und Ergänzungen beschlossen. Die Gemeindeverwaltung war vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.12.2011 beauftragt worden, einen Entwurf für eine solche […]
Moosburg erhält eine Informationsfreiheitssatzung. Die Verwaltung war dafür, der komplette Stadtrat auch – und dennoch kochten am Montag die Emotionen hoch.
Stadtrat muss über Antrag entscheiden
Unter Berücksichtigung eines Änderungsantrages der Fraktion Bürgerliste Wiesbaden (juristische Überprüfung der Informationsfreiheitssatzung durch das Rechtsamt der Stadt Wiesbaden) einstimmig überwiesen in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration und in den Ältestenausschuss. Zusätzlich hat die Koalition aus CDU und SPD in der Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem eine Anhörung zum Thema Informationsfreiheitssatzung vorgeschlagen wird. […]
Piraten wollen mit einer Satzung über Informationsfreiheit den Bürgern Akten der Verwaltung zugänglich machen
In Traunreut wurde der Antrag der Piraten auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung soeben abgelehnt. Die Verwaltung hatte den Stadträten eine Stellungnahme vorgelegt, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Im Hauptausschuss wurde der Antrag daraufhin mit 9:1 Stimme abgelehnt. In der Stadtrats-Sitzung am 23.02. wurde der Antrag abschließend behandelt und bei drei Gegenstimmen abgelehnt. Dass es auch […]
Bekanntermaßen liegt Dresden nicht in Bayern. Und doch berichten wir gerne, dass der Rat der Stadt kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung pro Informationsfreiheit getroffen hat. Bemerkenswert nicht nur, weil die sächsische Landeshauptstadt dem Beispiel bayerischer Kommunen folgt und eine Informationsfreiheits-Satzung ausarbeiten wird. Bemerkenswert auch, weil der Rat darüber hinausgehend die Oberbürgermeisterin beauftragt hat, zu prüfen, in […]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Kommune angewiesen, Informationen über eine Auftragsvergabe an die Presse zu geben. Die Lokalredaktion der „Main-Post“ hatte sich an die Stadt Gemünden am Main (Unterfranken) mit einer Reihe von Fragen gewandt. Es ging dabei um die Auftragsvergabe für den neuen Internet-Auftritt der Stadt und Gründe, um Kosten und Gründe für die […]
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Würzburg: Wer fragt nach?
Es war ein vielversprechendes Projekt: Das Elektronische Bürgerbüro Würzburg. Behördengänge sollten gespart, Verwaltungsvorgänge beschleunigt werden. Doch die erhofften Einsparungen von 75 Arbeitsplätzen und 27 Millionen Euro blieben aus. Die auf zehn Jahre angelegte Zusammenarbeit zwischen Kommune und Dienstleister, der Bertelsmann-Tochter arvato, wurde nach nur eineinhalb Jahren aufgekündigt. Oberbürgermeister Georg Rosenthal gibt gegenüber der Öffentlichkeit nicht […]