„Die Fraktion der Piraten ist im Stadtrat noch nicht so stark vertreten“, scherzte zu Beginn der jüngsten Bad Reichenhaller Stadtratssitzung ein Bürger aus dem Auditorium. Seine Skepsis war berechtigt, hatte das auf der Tagesordnung stehende Thema „Informationsfreiheitssatzung“ doch bereits anderer Orts ergebnislose Diskussionen mit sich gebracht. Überraschend positiv war dann letztendlich jedoch die Haltung der […]
Kategorie: Kommunen
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die Oberbürgermeisterin am 19. Jan. 2012 beauftragt, eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden“ zu erarbeiten und dem Stadtrat bis März 2012 vorzulegen. zu prüfen, in welchen Bereichen und mit welchen Mitteln der Informationsanspruch der Bürgerinnen und […]
Ab sofort steht die fünfte Version unserer Modell-Informationsfreiheits-Satzung auf unserer Website zur Verfügung. Die Satzung erhält nun genauere Beschreibungen der zu veröffentlichenden Informationen und des Informationszugangs (§ 2und 3) und schlägt einen kommunalen Informationsfreiheitsbeauftragten vor. Die Satzung steht zum Download bereit, siehe unten. Die Satzung steht unter der Lizenz Creative Commons Attribution 2.0 Germany Sie dürfen: den […]
Am 05. Februar stellte Fraktionssprecher Dr. Michael Stanglmaier für die GRÜNE Stadtratsfraktion den Antrag auf Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung: Antrag: Der Stadtrat der Stadt Moosburg erlässt eine Informationsfreiheitsatzung. Der Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt Moosburg, den von ihr verwalteten Stiftungen und den ganz oder teilweise in ihrem […]
Der Rat der Stadt Osnabrück hat auf Antrag von SPD und Grünen mit deren Stimmenmehrheit am 13.12.12 beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt."
Der Hessische Städtetag erteilt der Stadt Offenbach eine Absage. Bürger haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn sie kein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.
Schon am 19.Mai. 2011 hat der Stadtrat eine Informationsfreiheits-Satzung für Nördlingen beschlossen. Sie entspricht in wichtigen Teilen der Bündnis-Mustersatzung, ist am 28. 5.2011 in Kraft getreten und gilt unbefristet.
Mit Schreiben vom 18.12.2011 an Landrat Eppeneder beantragte der Specher der Kreistagsfraktion Der Grünen Landshut, Michael Vogt, den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis. Der Antrag wird wie folgt begündet: Ein moderner Landkreis ist bürgerfreundlich. Mit der Informationsfreiheitssatzung wird der Service des Landkreises/Landratsamts um ein wesentliches Element erweitert. Durch den Erlass der Satzung unterstreicht der […]
Seit Jahren sind die politischen Auseinandersetzungen in Murnau geprägt vom Ruf nach mehr Transparenz. Der Ortsverband der Grünen heizt nun diese Debatte weiter an. Er schlägt die Einführung einer so genannten Informationsfreiheitssatzung vor. Diese müsste der Gemeinderat beschließen. Damit soll den Bürgern der Zugang zu Unterlagen der Rathaus-Verwaltung erleichtert werden, die von einem öffentlichen Interesse […]
Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme grundsätzlich einem Antrag des GR-Mitglieds W. Spieth zugestimmt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Poing (Informationsfreiheitssatzung) zu erlassen. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, einen Entwurf für eine solche Satzung zu erstellen und die Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren für Maßnahmen im […]