Die Fraktion der Piratenpartei und der Europaliste für Frankfurt (ELF) in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat am 3.1.2012 den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt auszuarbeiten. Die Informationsfreiheitssatzung soll sich am aktuellen Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin und der Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit orientieren, welche das Jedermannsrecht auf Auskunft oder Einsicht ohne begründetes Interesse verankern, stadteigene Betriebe […]
Kategorie: Kommunen
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Am 7. 12. 2011 hat der Stadtrat einstimmig eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Dachau beschlossen (mit Wirkung ab 1.1.2012). Eingebracht wurde der IF-Satzungs-Antrag von der SPD-Stadtratsfraktion. Die Stadt Dachau hat 43.000 EinwohnerInnen.
Der Kreistag hat einstimmig die Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Dachau beschlossen. Auf schriftlichen Antrag hin erhalten Landkreisbürger binnen Monatsfrist Auskunft über gewünschte Daten. Je nach Komplexität der seitens der Verwaltung erteilten Auskünfte fallen für den jeweiligen Antragsteller dabei Gebühren von bis zu 2000 Euro an. Einfache mündliche Auskünfte sind gebührenfrei. Kostensatzung Antrag für ein Auskunftsersuchen
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Starnberg: Gläsernes Landratsamt
Kreistag beschließt Einführung der Akteneinsicht – Unger fordert vergebens kostenlosen Service
In seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 hat der Stadtrat die Verwaltung der Stadt Braunschweig beauftragt, eine Informationsfreiheits-Satzung auf Grundlage des Antrages der LINKEN vom 29.10.11 zur übernächsten Sitzung des Rates vorzulegen. Diese soll zuvor im Finanz- und Personalausschuss beraten werden.
Stichwort „gläsernes Rathaus“: Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, informierte im Gröbenzeller Bürgerhaus über die so genannte Informationsfreiheitssatzung.
Ab dem 1. Januar sollen Memminger BürgerInnen leichter an amtliche Informationen kommen.
In ihrem Antrag an die Oberbürgermeisterin beantragt die Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Hameln nach Göttinger Vorbild erstellen soll. Die Fraktion begründet ihren Antrag so: Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitbestimmungsrecht für alle Bürger. Es schafft Transparenz und Vertrauen der Bürger gegenüber der Verwaltung. Informationen, die […]
Die Informationsfreiheitssatzung von Coburg, die auf Probe für ein Jahr gültig war, wurde wieder außer Kraft gesetzt. Im Stadtrat war vereinbart worden, nach Ablauf eines Jahres die bisherigen Erfahrungen zu resümieren und neu zu entscheiden. ÖDP-Stadtrat Dr. Klaus Klumpers hatte einen Antrag auf Fortsetzung der Satzung gestellt, um zu verhindern, dass diese sang- und klanglos wieder abgeschafft wird. Das Thema wurde daraufhin in der Stadtratssitzung am 22. September […]