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Moosburg: Antrag auf Informationsfreiheits-Satzung gestellt

Am 05. Februar stellte Fraktionssprecher Dr. Michael Stanglmaier für die GRÜNE Stadtratsfraktion den Antrag auf Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung:

Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Moosburg erlässt eine Informationsfreiheitsatzung. Der Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt Moosburg, den von ihr verwalteten Stiftungen und den ganz oder teilweise in ihrem Besitz befindlichen Unternehmen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Von der Satzung betroffen sind dabei ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen (und nicht des übertragenen) Wirkungskreises der Stadt Moosburg. Die Verwaltung wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung auf Grundlage der Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern zu erarbeiten.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, möglichst viele der unter die Satzung fallenden Informationen den Bürgerinnen und Bürgern (u.a. Satzungen, Ergebnisprotokolle öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen, usw.) benutzerfreundlich im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Mustersatzung und als Beispiel die Satzung von Bad Aibling liegen dem Antrag als Anlage bei.