Der Bund hat sie, die meisten Länder haben sie und um die 40 Kommunen in Bayern. Jetzt bekommt auch Moosburg (Oberbayern) eine Informationsfreiheitssatzung. Zweck dieser schriftlichen Weisung ist es, allen Bürgern den freien Zugang zu Schriftstücken zu ermöglichen, die städtische Unternehmen und die von der Kommune verwalteten Stiftungen betreffen. „Wir setzen mit dieser Satzung ein Zeichen der Transparenz nach außen“, sagte Grünen-Stadtrat Michael Stanglmaier, dessen Fraktion den Antrag am 5.2.12 gestellt hatte. „Wir tun uns damit einen Gefallen nach den ganzen Diskussionen.“ Vor allem aus Reihen des Bürgerbegehrens „Mehr Gerechtigkeit bei den AbwasserHausanschlüssen“ waren immer wieder Misstrauensbekundungen gegenüber der Stadt laut geworden.
In ihrem Beschlussvorschlag befürwortete die Verwaltung die Satzung. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für den Erlass aus. Dennoch gab es zuvor hitzige Diskussionen. Den Anfang machten Martin Pschorr (SPD) und Erwin Weber (CSU), die anmerkten, dass hier etwas beschlossen werde, was selbstverständlich sein sollte. Beide äußerten die Gefahr, dass die Verwaltung möglicherweise durch einen von der Satzung ausgelösten Bürgeransturm blockiert werden könnte. Pschorrs Fazit: „Ich bin nicht dagegen, aber ich halte diese Satzung nicht für wichtig.“
Das sah Johannes Becher (Grüne) anders: „Das klingt, als wäre Moosburg eine Hochburg der Transparenz.“ Er erhielte jedoch Rückmeldungen von Bürgern, dass die Informationspolitik verbesserungswürdig sei. Eine Blockade der Verwaltung fürchtete er nicht: „Ich glaube nicht, dass die Menschen ins Rathaus stürmen. Ich bin um jeden dankbar, der sich um Informationen bemüht und eine Antwort bekommt, die fachlich richtig ist.“
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