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Reichenhall stimmt zu, Traunreut lehnt ab

In Traunreut wurde der Antrag der Piraten auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung soeben abgelehnt. Die Verwaltung hatte den Stadträten eine Stellungnahme vorgelegt, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Im Hauptausschuss wurde der Antrag daraufhin mit 9:1 Stimme abgelehnt. In der Stadtrats-Sitzung am 23.02. wurde der Antrag abschließend behandelt und bei drei Gegenstimmen abgelehnt.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Bad Reichenhall. Dort hat der Stadtrat soeben einstimmig dafür gestimmt, ein Informationsrecht für jedermann einzuführen. Auch hier hat ein „Pirat“, der gar nicht dem Stadtrat angehört, die Sache ins Rollen gebracht. Auf der Bürgerversammlung im November 2011 hatte er den Antrag gestellt, der Stadtrat möge eine Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Bürgermeister Lackner (CSU) griff die Idee auf, und vor wenigen Tagen, am 14.2.2012, beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung, eine Satzung auszuarbeiten.

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