Urteil des VG Saarlouis vom 25.3.2011, Az. 3 K 501/10
Burkhard Lenz (CDU): Erfolgreiche Anhörung zum Informationsfreiheitsgesetz
Zum 1. April trat in München die Informationsfreiheitssatzung in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung erhält jeder Bürger das Recht, Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen.
Information nicht als Gnadenakt der Verwaltung – Gute Erfahrung in zahlreichen Kommunen
Mehr Information für Bürger: Beschlüsse des Traunsteiner Stadtrates und der Ausschüsse ab sofort im Internet
In seiner Sitzung vom 24.03.2011 hat der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme die von der Verwaltung verfasste „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Wunsiedel“ beschlossen. Sie ist am 26.3.2011 in Kraft getreten. Die Satzung steht unten zum Runterladen bereit. Related Files ifs_wunsiedel-pdf
Verwaltung stimmt zu
Die SPD-Fraktion hat im November 2010 die Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung im eigenen Wirkungskreis der Stadt Abensberg beantragt. Sie möchte mit diesem Satzungsentwurf, nach eigener Begründung, einen Beitrag zu einer bürgernahen Verwaltung leisten. Bei der Entwurfsfassung haben die Antragsteller auch die Interessen der Verwaltung berücksichtigt. Sie erachten den Erlass der Satzung als sinnvollen Beitrag zur Stärkung […]
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg verabschiedet. Bereits Ende Januar hatten SPD und CSU ihre bis dahin ablehnende Haltung aufgegeben und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen soll. Dieser wurde nun leicht verändert (hier als PDF) am Donnerstag einstimmig beschlossen. Er wird […]
Das Auskunftsrecht gilt für die Landkreisbürger und juristische Personen mit Sitz im Landkreis, die Informationsfreiheits-Satzung ist am 15.2.2011 in Kraft getreten und tritt am 31.12.2012 außer Kraft. Das Kostenverzeichnis sieht für die Erteilung einfacher Auskünfte Gebührenfreiheit vor, für die Einsichtnahme von Akten, wenn dafür zum Schutz privater Interessen Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen, bis […]