Der Blick in den Aktenschrank der Behörden: Auch mit einer Informationsfreiheitssatzung, wie sie Röthenbach beschlossen hat, wird er nicht unbedingt einfacher.
Für die Gautinger soll es leichter werden, vom Rathaus Informationen zu erhalten. Durch eine neue Satzung erhofft sich der Gemeinderat mehr Transparenz und Bürgerengagement. Den Service gibt’s aber nicht zum Nulltarif.
Die Fraktionen und Gruppierungen der ÖDP, der Grünen und der FDP stellten den Antrag: Memmingen beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Informationsfreiheits-Satzung in Anlehnung an die vom Stadtrat Passau beschlossene Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Passau. Aus der Begründung: „Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Wo Transparenz und Bürgernähe in der […]
Die SPD-Fraktion hat beim Oberbürgermeister beantragt, eine Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Dachau zu erlassen. Als Vorbild könne die Satzung von Nürnberg gelten. Aus der Begründung: Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit ist sowohl im Grundgesetz in Art. 5, als auch in der Bayerischen Verfassung in […]
Die Heimlichtuerei in den verschiedenen politischen Gremien geht Marese Hoffmann von den Grünen auf den Geist.
„Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ begrüßt Entschluss der SPD- und der CSU-Fraktion, hätte sich aber einen weniger restriktiven Entwurf gewünscht.
Der Stadtrat hat dem Grünen-Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung einstimmig zugestimmt.
ÖDP lässt nicht locker: Was München kann, darf in Nürnberg kein Tabu sein
Jede zweite Behörde ist von Korruption oder Vetternwirtschaft betroffen!
Wutbürger: Was die deutsche Gesellschaft für Sprache zum Wort des Jahres 2010 gewählt hat, bezeichnet Menschen, die, mit viel Ärger bewaffnet, gegen Politiker und ihre Entscheidungen aufbegehren. Es muss dabei nicht gleich so laut werden wie beim Protest gegen den Monumentalbahnhof Stuttgart 21. Meistens geht es leiser. Seit Jahren, oft Jahrzehnten, kämpfen sie gegen zweifelhafte Kommunalpolitik und Vetternwirtschaft, auch in der Region.
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Marktredwitz: Verkehrte Welt
Informationsfreiheits-Satzung ist eher als abschreckendes Beispiel zu bezeichnen