Der Bayreuther Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit eine „Informationsfreiheitssatzung“ beschlossen. Damit soll den Bürgern ein freier Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht werden. Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Satzungsentwurf: „Mit dieser Satzung wird das genaue Gegenteil dessen erreicht, was wir wollten – ein reines Placebo“, schimpfte Grünen-Stadtrat Gert Lowack.
In seiner Sitzung am 13.7.2011 hat der Stadtrat die Informationsfreiheits-Satzung für Nürnberg beschlossen, die am 1. September 2011 in Kraft treten wird. Leider bleiben die berechtigten Verbesserungsvorschläge von B90/Die Grünen, die sich mit denen des Bündnisses decken, unberücksichtigt. Nürnberg erhält somit eine mit der Münchner IFS wortgleiche Satzung, die wir wie folgt kritisierten: „Aus Sicht […]
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung beschlossen, transparen-tes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei-heit, Peter Schaar, erklärt dazu:
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NS-Verbrechen sollen sichtbar werden
Linksfraktion will alle Unterlagen zu NS-Verbrechen zugänglich machen
„Vorschlag von SPD und CSU zur Informationsfreiheitssatzung geht nicht weit genug!“
„Wir stehen für eine transparente Verwaltung.“ So zu lesen in der rot-grünen-Bündnisvereinbarung
Von den sechs größten Städten in Bayern haben inzwischen bereits vier eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen: München, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt. Nürnberg, so ist zu hoffen und zu vermuten, wird in Kürze. Dann fehlt nur noch Augsburg, die drittgrößte Stadt. Immer öfter ist ein Umdenken zu beobachten, bei denen, die die Forderung nach mehr Informationen und Transparenz […]
Die Memminger Stadtverwaltung wird eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung ausarbeiten. Das hat der Stadtrat auf Antrag der ÖDP, der Bündnisgrünen und der FDP jetzt einstimmig beschlossen.
Anlässlich des am 8. und 9. Juni 2011 in Berlin stattfindenden Symposiums „Perspektiven der Informationsfreiheit“ erklärt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Am 31.5.2011 hat der Gemeinderat einstimmig dem Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung zugestimmt. Dieser war von einem Bürger auf der Bürgerversammlung gestellt worden – eine gute Möglichkeit, die öfters genutzt werden sollte. Bedauerlicherweise erstreckt sich der Informationsanspruch laut Satzungsentwurf nur auf die Bürgerinnen und Bürger von Bad Tölz. Erfreulich dagegen, dass auch die kommunalen Unternehmen […]