Grüne, ÖDP und Teile der SPD-Fraktion im Kreistag wollten jedem Bewohner des Landkreises freien Zugang zu allen Angelegenheiten des Kreises geben. Doch die Mehrheit stimmte dagegen. CSU, FDP und Freie Wähler befürchten eine Überlastung der Verwaltung.
Es klingt bürokratisch, ist jedoch die Bestätigung, dass man es mit der Demokratie mehr als nur ernst nimmt. Der Ansbacher Stadtrat entschied sich bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung, die jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen bei der Stadtverwaltung gewähren soll. Lesen Sie weiter bei Media AN
Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Rat der Stadt Göttingen der Vorlage einer Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit ist Göttingen die landesweit erste Kommune, die das Recht auf den freien Zugang zu Informationen mit einer Satzung garantiert. Ein Jahr nach ihrer Verabschiedung soll die Satzung evaluiert werden. Für die grüne Ratsfraktion […]
Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten
Der Stadtrat verabschiedete am 1.8.11 mit großer Mehrheit die von Bündnis 90/ Die Grünen zuletzt am 22.04.11 beantragte Informationsfreiheits-Satzung für Weiden. Diese Satzung sowie die Verwaltungskostensatzung orientieren sich an den Satzungstexten der Städte München und Regensburg. Vorgeschichte: Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.02.2010 wurde im Stadtrat am 22.03.2010 diskutiert. Mit Beschluss Nr. […]
Lange hat die Verwaltung den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung abgelehnt. Immer mehr Kommunen geben ihren Bürgerinnen und Bürgern ein kostenpflichtiges Auskunftsrecht. In Bayern ist dieses Recht jedoch auf den eigenen Wirkungskreis der Kommune beschränkt, da die Bayerische Staatsregierung bisher noch keine gesetzlichen Grundlagen für den Erlass einer solchen Satzung geschaffen hat. Der Stadtrat hat am 26.7.11 […]
Auf der Stadtratssitzung am 28.07.2011 wurde die Informationsfreiheits-Satzung für Lauf a.d. Pegnitz beschlossen; einstimmig. Eingebracht hat die Vorlage die Verwaltung, nachdem der 1. BGM (B90/Die Grünen) die Initiative öffentlich ankündigte und sie vorher mit den Fraktionen besprochen hatte . Als Vorlage diente die Satzung der Stadt München.Für eine Recherche können, wie auch bei anderen Dienstleistungen, je […]
Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat“ ist heute online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten […]
Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.
Wirbel um einen Prüfbericht über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: