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Bayerische Kommunen sind schneller als der Landtag
Mit Röttenbach in der Nähe von Erlangen haben nun 30 bayerische Kommunen eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Related Files ifs_roettenbach-pdf
Rosenheim hat seit dem 3. November eine Informationsfreiheits-Satzung, wie schon 27 andere Städte und Gemeinden in Bayern. In der Region sind dies Prien, Bad Aibling und Bad Endorf.
Auf der Basis eines Antrags von Kreisrat Peter Unger (Bündnis 90/Die Grünen) vom 15. Juli 2011 haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FW, FDP und ÖDP am 3. November 2011 erneut eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Starnberg beantragt.
Zu einer Informationsfreiheits-Satzung wie in Laufen (Gradraus berichtete) konnte sich der Stadtrat in Freilassing nicht entschließen – ein entsprechender Antrag der Grünen hat im Juni keine Mehrheit gefunden. Doch einen Fortschritt bei demokratischen Rechten gibt es auch hier – wenn auch nicht für alle: Es wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, und demzufolge haben künftig zumindest […]
Seit unserem letzten Newsletter im Juni hat es wieder eine Reihe Kommunen gegeben, die eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet haben (oder den Beschluss gefasst haben, sich eine zu geben). 34 Kommunen von 2000 – das klingt zunächst nicht nach viel. Jedoch: Rechnet man es auf die Gesamtzahl aller Einwohner beziehungsweise Wahlberechtigten in Bayern um, so sind es […]
Dem bayerischen Vorbild folgend hatten die Fraktionen der Grünen und der SPD Langenhagen (Niedersachsen) vor Jahren die Informationsfreiheit in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Ein Entwurf liegt nun endlich vor und wir noch in diesem Jahr beschlossen werden. Related Files ifs_langenhagen_entw-pdf
Der Stadtrat von Laufen (Oberbayern, Landkreis Berchtesgadener Land) hat in seiner Sitzung am 4.10.11 den Erlass einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis 10:8. Die Antragsteller (Grüne und ÖDP) haben dazu die Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit für Bayern vorgelegt, diese soll aber nach dem Willen des Bürgermeisters nicht eins zu eins übernommen, sondern in einigen Teilen abgeändert werden. Lesen […]
WeBZ: Ist das Bürgerrecht, angemessen Auskunft von ihrer Stadtverwaltung zu erhalten ausreichend erfüllt? Viele bayerische Städte haben das Auskunftsrecht im Rahmen von „Informationsfreiheitssatzungen“ (InFS) verbrieft, jetzt auch die Stadt Bamberg. Auf einem Antrag der FWB-Fraktion hin, hat die Stadtverwaltung bei anderen Städten nach deren Erfahrungen mit InFS gefragt. Und kam zu positiven Ergebnissen. Die Vollversammlung des […]