Kategorien
Bayern

Bayern: Prüfbericht über Landeszentrale sorgt für Wirbel

Wirbel um einen Prüfbericht über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit:

Weil das Kultusministerium das 80-Seiten-Papier des Bayerischen Obersten Rechnungshofs nicht veröffentlichen will, droht die Landtags-SPD mit einer Klage. Ihrer Ansicht nach muss das Parlament über die Ergebnisse informiert werden. «Wir wollen wissen, was es mit dem Bericht auf sich hat. Sollten wir keine Auskunft bekommen, halten wir uns den Klageweg offen», bestätigte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hält sich dagegen für nicht zuständig. (Quelle: München (dpa/lby))

  1. August 2011: Nachtrag:
    Kultusminister Spaenle übergibt den Bericht an die Landtagsopposition und räumt "grobe Verstöße" bei der BLZ gegen mehrere zentrale Prinzipien der staatlichen Verwaltung ein (SZ).