Die neue Satzung soll es Bürgern ermöglichen, bestimmte Akten der Kommune einzusehen. Auf diese Weise sollen Verwaltungsvorgänge im Rathaus transparent und damit nachvollziehbar gemacht werden. Bei der Ratssitzung wurde aber auch deutlich gemacht, dass das Informationsfreiheitsgesetz im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze - wie etwa dem Bundesdatenschutzgesetz - steht. Letztlich freuten sich die Stadträte einmütig darüber, dass Memmingen jetzt ein «gläsernes Rathaus» bekommt, wie es Maria Schmölzing von der CSU-Fraktion ausdrückte.
Kategorien
Memminger Stadtverwaltung will Informationsfreiheitssatzung ausarbeiten
Die Memminger Stadtverwaltung wird eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung ausarbeiten. Das hat der Stadtrat auf Antrag der ÖDP, der Bündnisgrünen und der FDP jetzt einstimmig beschlossen.