…und beantragt eine Informationsfreiheitssatzung.
Der Stadtrat hat am 17.2.2011 die von der SPD-Fraktion vorgelegte Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Ingolstadt (Informationsfreiheitssatzung) einstimmig beschlossen. Sie wird am 1. März 2011 in Kraft treten. Erfreulich ist, dass der freien Zugang zu Informationen, die auch bei den von der Stadt Ingolstadt verwalteten Stiftungen und Eigenbetrieben […]
DIE GRÜNEN wollen transparentes Rathaus
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen.
Offenheit im Rathaus und leichteren Zugang zu Informationen soll die sogenannte Informationsfreiheits-Satzung bringen, über die der Stadtrat Mitte Februar abstimmen wird.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit und Datenschutz, kritisiert zum fünften Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes, dass dessen Botschaft in vielen Verwaltungen noch nicht angekommen sei. Auch sei das Gesetz unter den Bürgern noch nicht ausreichend bekannt, sagte er im Interview mit heise online. Lesen Sie weiter bei heise online
Eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg steht offenbar kurz bevor. Wird damit alles transparenter? Wird dadurch Korruption verhindert? Werden dadurch tatsächlich die Rechte der Bürger gestärkt?
Sapperlott! Regensburg schickt sich nun offenbar doch an, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen.
In einem Schreiben an den Bürgermeister hat der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Axel von Walter, den Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für Gröbenzell incl. einer maßvollen Gebührenregelung beantragt und einen Satzungsentwurf vorgelegt. Als Begründung führte er auf: Informationsfreiheit stärkt die demokratische Beteiligung und Mitgestaltungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger. Das Recht auf Informationsfreiheit verschafft den Gröbenzeller Bürgerinnen […]
Noch mehr Transparenz im Rathaus wünscht sich ein Teil des Gemeinderats. „Nur ein Haufen Mehraufwand,“ meinen hingegen Bürgermeister und Geschäftsführung.