Die Stadt will künftig Münchnern ein verbrieftes Recht darauf einräumen, Auskünfte über Vorgänge im Rathaus einzuholen.
Podiumsdiskussion: Welche Auswirkungen haben Leakingplattformen auf den modernen Staat? am 9. Februar 2011 von 18.30 – 21.00 Uhr im Bayerischen Landtag, Lesesaal.
Vorerst auf Eis liegt der Antrag von Katrin Blendel (CSU), Volkach eine Informationsfreiheitssatzung zu spendieren.
Bürger sollen Beschlüsse des Gemeinderates und die Politik des Rathauses besser nachvollziehen können – mittels einer Informationsfreiheitssatzung.
Ex-Bürgermeister und Lehrbeauftragter für Kommunalrecht und Haushaltsrecht empfiehlt Informationsfreiheits-Satzungen
Webcam für mehr Bürgernähe
Würzburg hat keine Geheimnisse – Informationsfreiheitssatzung am 1.1.2011 in Kraft getreten
Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN, beantragt: Stadtwerke müssen wieder alle Daten für den Finanzdaten- und Beteiligungs-Bericht liefern
Es bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und und gilt für Bund und Länder
Die Stad Bayreuth soll eine Informationsfreiheits-Satzung erhalten, die Bürgern das Recht auf Einsicht in Verwaltungs-Akten gibt. Gegen das Votum der Verwaltung hatte der Hauptausschuss am 8.12. beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer solchen Satzung zu beauftragen. In der Stadtratssitzung am 15.12. wurde jetzt ohne weitere Diskussion endgültig darüber abgestimmt. Die Entscheidung zugunsten einer Satzung fiel […]