Die Stad Bayreuth soll eine Informationsfreiheits-Satzung erhalten, die Bürgern das Recht auf Einsicht in Verwaltungs-Akten gibt. Gegen das Votum der Verwaltung hatte der Hauptausschuss am 8.12. beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer solchen Satzung zu beauftragen. In der Stadtratssitzung am 15.12. wurde jetzt ohne weitere Diskussion endgültig darüber abgestimmt. Die Entscheidung zugunsten einer Satzung fiel mit nur einer Gegenstimme.
Der Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung stammt von der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen und Unabhängigen und geht auf das Jahr 2007 zurück. Nachdem drei Jahre nichts passiert war, hatte die Fraktion im Juli dieses Jahres ihren Antrag erneuert, der jetzt zur Abstimmung kam.
Bayreuths Oberbürgermeister Michael Hohl äußert sich dazu eher zurückhaltend. „Meines Erachtens sollte nur soviel geregelt werden, wie nötig und so wenig wie möglich. [...] Wir werden also einen Entwurf vorlegen. Ob er dann umgesetzt wird oder nicht, liegt in der Hand des Stadtrats.“
Grünen-Stadträtin Sabine Steininger zeigt sich hingegen überzeugt, dass es sinnvoll sei, die Vorgänge in der kommunalen Verwaltung für die Bayreuther Bürger transparent und nachvollziehbarer zu machen; so könne Vertrauen geschaffen und bürgerschaftliches Engagement befördert werden.
Nicht durchsetzen konnten die Grünen sich mit ihrem gleichzeitig eingebrachten Antrag, die Aufsichtsratssitzungen der städtischen GmbHs in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil aufzuspalten, um auch hier mehr Transparenz zu erreichen. Dabei beriefen sie sich auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2006 und argumentierten, das GmbH-Gesetz biete genügend Spielraum, Transparenz der Entscheidungen und die Kontrolle der Gesellschaftsorgane auch durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Wie der Nordbayerische Kurier am 9.12. berichtet, bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Kern die Diskussion darüber als „Zeitverschwendung“. Der Antrag wurde abgelehnt.