Der Landkreis Kelheim bekommt vorläufig keine „Informationsfreiheitssatzung“, wie sie Kreisrat Peter-Michael Schmalz (ÖDP) beantragt hat: Der Kreistag hat am Montag die Entscheidung über dieses verbriefte Auskunftsrecht der Bürger gegenüber der Landkreisverwaltung vertagt. CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Gural hatte die Vertagung auf die nächste Kreistagssitzung (voraussichtlich am 14. Februar 2011) beantragt: Ihm widerstrebte, dass am Montag nur über die Informationsfreiheitssatzung abgestimmt worden wäre – die zugehörige Gebührenpflicht hätte erst in einer weiteren Sitzung geregelt werden können.
Dem lag zwar eine formaler Bestimmung zugrunde. Allerdings zeigte sich in der vorhergehenden Debatte, dass gerade in der CSU-Fraktion die Meinungen zum Informationsrecht auseinandergehen. Dennoch schien die Verabschiedung der bayernweit ersten solchen Satzung auf Landkreisebene gestern knapp mehrheitsfähig.