Wir begrüßen Heike Mayers Kritik, die sie im Juni 2018 im Scheinwerfer – dem Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V. veröffentlichte: In Hessen haben Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein Informationsfreiheitsgesetz war im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2013 angekündigt worden, nun wurde das Datenschutzgesetz […]
Kategorie: Hessen
Informationsfreiheit in den Kommunen Hessens
Im Hessischen Landtag hat Ende September die Erste Lesung des von der Oppositions-Fraktion SPD vorgelegten Entwurfs für ein Hessisches Transparenzgesetz stattgefunden. Der Gesetzentwurf entspricht inhaltlich weitgehend dem, den die SPD bereits in der vergangen Wahlperiode (2013) eingebracht hatte. Daran erinnerte Eva Goldbach als Gegenrednerin von Bündnis 90/Die Grünen – dass die Grünen diesem Gesetzentwurf als […]
Vor über einem Jahr, im Oktober 2013, hat die Stadt Kassel beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung einzuführen. Der Beschluss lautete: „Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen, insofern eine vorherige Regelung des Landesgesetzgebers dies nicht erübrigt. Dabei ist insbesondere festzulegen, dass nur Informationen zu Selbstverwaltungsangelegenheiten betroffen sind und der Raum des behördlichen […]
Wie Bayern gibt es auch in Hessen noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Der Stadtrat Darmstadt hat deshalb nun beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Dies berichten die Piraten, die den Antrag gestellt haben, auf ihrer Webseite. Der Antrag wurde einstimmig angenommen: https://www.piratenpartei-hessen.de/aus-den-kreisen/2014-11-12-darmstadt-piraten-antrag-informationsfreiheitssatzung-einstimmig-angenomm
Der hessische Landkreis Waldeck-Frankenberg (Regierungsbezirk Kassel) hat eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Sie ist bereits im Februar 2013 in Kraft getreten und gilt ohne Befristung. Alle Kreisangehörigen und juristischen Personen mit Sitz im Landkreis haben Anspruch auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Dies betrifft ausschließlich eigene Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer […]
In ganz Deutschland haben Bürger einen Anspruch auf Akteneinsicht und Aktenauskunft bei Behörden. In ganz Deutschland? Nein. Für Bayern beispielsweise gilt dies nicht. „Bayern und Sachsen lassen ihre Bürger außen vor“, heißt es in einem aktuellen Artikel der Welt. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen gibt es auch kein Informationsfreiheiheitsgesetz. In diesen drei Ländern ist ein […]
Außer in Bayern fehlt nur in vier Bundesländern noch ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Obwohl Grüne und SPD Verwaltungstransparenz und Akteneinsichtsrechte für Bürger allenthalben fordern und in ihren Wahlprogrammen ankündigen, tun sie sich schwer, dieses Vorhaben zu verwirklichen, wenn sie dann tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen. Das zeigen die Beispiele Baden-Württemberg und Niedersachsen. Ob es mit einer schwarz-grünen Regierung […]
Die Stadt Maintal im Main-Kitzing-Kreis (Hessen) hat im März dieses Jahres eine Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Maintal (Informationsfreiheitssatzung)“ wurde am 20.03.2013 im Maintal Tagesanzeiger öffentlich bekannt gegeben. Link zur Satzung: http://www.maintal.de/news/1/194823/nachrichten/194823.html
Zum 1. Januar 2013 ist im hessischen Alsfeld (mittelhessischer Vogelsbergkreis) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft getreten. Die Alternative Liste Alsfeld schreibt auf ihrer Webseite: „Nach vielen Jahren der Diskussion und verschiedenen Anläufen hat die Stadtverordnetenverssammlung nunmehr mehrheitlich für Alsfeld eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Der Bund und etliche Bundesländer haben zur Stärkung der Informationsrechte der Bürger über Verwaltungsvorgaänge […]
Die Fraktion der Piraten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen (Hessen) hat am 20. Januar 2013 beantragt, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Rechts-, Wirtschafts- und Europaausschusses und der Stadtverordnetenversammlung zu setzen: „Der Magistrat wird beauftragt juristisch zu prüfen, ob die Stadt Gießen eine Informationsfreiheitssatzung erlassen kann und bei positivem Prüfungsergebnis der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur […]