„Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis“ Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat in einem heute [25. Februar 2016] verkündeten Urteil entschieden, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson (Kläger) Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss. Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer zurückgeführt. […]
Kategorie: Deutschland
Informationsfreiheit in Deutschland
Berlin, 24.9.2015 – Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen. Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation […]
Die Wochenzeitung Die Zeit zeigt, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind. Sie wertet vorhandene Daten aus und stellt dar, wie oft Anträge nach dem Bundes-Informationsfreiheitsgesetz gestellt wurden, wie oft Anträgen nicht stattgegeben wurde und von welchen Ministerien die häufigsten Ablehnungen kamen.
Vor zwei Tagen fand in Erfurt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und elf Bundesländern statt. Der Freistaat Bayern ist, da seine Bürgerinnen und Bürger nach dem Willen der CSU-Staatsregierung kein Recht auf Informationsfreiheit und Akteneinsicht haben, in diesem wichtigen Gremium nicht vertreten. In Kürze, am 16. Dezember, wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und […]
Auf der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags steht morgen (16. Mai 2013) die erste Beratung eines Gesetzentwurfs der SPD „Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG). Damit soll nach dem Willen der SPD „ein einheitliches Informationsrecht auf möglichst hohem Transparenzniveau mit einer zeitgemäßen Verpflichtung zur Veröffentlichung relevanter […]
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) sollte nachgebessert werden, émpfahl eine Mehrzahl von Sachverständigen auf einer Anhörung im Bundestag. „Ich sehe Spielraum nach oben“, erklärte Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften am Montag. Die Forscher hätten in ihrer IFG-Evaluation eine „Bereinigung des Bestandes“ der Ausnahmen vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang empfohlen. Dort gebe es […]
RAUE LLP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin erreicht, dass der Wissenschaftliche Dienst und der Sprachendienst des Deutschen Bundestags einem Journalisten Einsicht in diejenigen Gutachten und Ausarbeitungen gewähren müssen, die der frühere Bundesminister und Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg angefordert und für seine Dissertation verwendet hatte. Das Gericht hat entschieden, dass diese Bereiche der Bundestagsverwaltung nicht aus […]
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 5 – Freiheit und Meinung, der Kunst, des Informationszugangs und der Wissenschaft – Informationszugangsgrundrecht) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Protestaktion gegen ACTA
Am 11. Februar 2012 finden in allen Städten bundesweite Protestaktionen statt.
In München von 12.30 Uhr am Stachus bis ca. 14 Uhr am Odeonsplatz.
Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten