Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat“ ist heute online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten […]
Kategorie: Deutschland
Informationsfreiheit in Deutschland
Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung beschlossen, transparen-tes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei-heit, Peter Schaar, erklärt dazu:
NS-Verbrechen sollen sichtbar werden
Linksfraktion will alle Unterlagen zu NS-Verbrechen zugänglich machen
Anlässlich des am 8. und 9. Juni 2011 in Berlin stattfindenden Symposiums „Perspektiven der Informationsfreiheit“ erklärt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit und Datenschutz, kritisiert zum fünften Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes, dass dessen Botschaft in vielen Verwaltungen noch nicht angekommen sei. Auch sei das Gesetz unter den Bürgern noch nicht ausreichend bekannt, sagte er im Interview mit heise online. Lesen Sie weiter bei heise online
Eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg steht offenbar kurz bevor. Wird damit alles transparenter? Wird dadurch Korruption verhindert? Werden dadurch tatsächlich die Rechte der Bürger gestärkt?
Es bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und und gilt für Bund und Länder
Erfolgreicher Rechtsstreit zwischen Eisenbahn-Bundesamt und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Martin Runge stärkt Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Das Modell der Informationsfreiheits-Satzung, das vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ausgearbeitet worden ist, erfreut sich nicht nur bei den hiesigen Kommunen zunehmender Beliebtheit, sondern findet langsam auch bundesweit Beachtung: Auf der Sitzung des "Arbeitskreises Informationsfreiheit" (AKIF) in Kleinmachnow (Brandenburg) am 2./3. November 2010 stellte Sven Müller, Mitarbeiter des Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, seinen Länderkollegen das bayerische Informationsfreiheit-Bündnis vor und informierte über den Stand der Umsetzung bei […]