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Deutschland

„Frag den Staat“ – Neues Internetportal erleichtert Zugang zu Informationen aus Ministerien und Behörden

Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. betriebene Internetportal „Frag den Staat“ ist heute online gegangen. Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. FragDenStaat.de unterstützt Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sind die Möglichkeiten […]

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Deutschland Kommunen

Schaar: Stärkere Transparenz von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium

Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung beschlossen, transparen-tes Regierungs- und Verwaltungshandeln in den kommenden Jahren stärker zu fördern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfrei-heit, Peter Schaar, erklärt dazu:

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Deutschland

NS-Verbrechen sollen sichtbar werden

Linksfraktion will alle Unterlagen zu NS-Verbrechen zugänglich machen

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Deutschland Kommunen

Schaar: Staatliches Handeln muss transparenter werden

Anlässlich des am 8. und 9. Juni 2011 in Berlin stattfindenden Symposiums „Perspektiven der Informationsfreiheit“ erklärt der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar:

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen.

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Deutschland

Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit: „Tendenzen zur Abschottung von Informationen verstärken sich“

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit und Datenschutz, kritisiert zum fünften Jubiläum des Informationsfreiheitsgesetzes, dass dessen Botschaft in vielen Verwaltungen noch nicht angekommen sei. Auch sei das Gesetz unter den Bürgern noch nicht ausreichend bekannt, sagte er im Interview mit heise online. Lesen Sie weiter bei heise online

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Deutschland Kommunen

Regensburg: pensionierter Richter rechnet mit Informationspolitik in Regensburg und in Deutschland ab

Eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg steht offenbar kurz bevor. Wird damit alles transparenter? Wird dadurch Korruption verhindert? Werden dadurch tatsächlich die Rechte der Bürger gestärkt?

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Deutschland

Zivilgesellschaftliches Bündnis hat neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt

Es bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz und und gilt für Bund und Länder

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Bayern Deutschland

Bahn-Informationen: Grüne erzwingen Offenlegung

Erfolgreicher Rechtsstreit zwischen Eisenbahn-Bundesamt und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Martin Runge stärkt Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger

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Bayern Deutschland

„Informationsfreiheit auf Bayerisch“ stößt auch in anderen Bundesländern auf Interesse

Das Modell der Informationsfreiheits-Satzung, das vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ausgearbeitet worden ist, erfreut sich nicht nur bei den hiesigen Kommunen zunehmender Beliebtheit, sondern findet langsam auch bundesweit Beachtung: Auf der Sitzung des "Arbeitskreises Informationsfreiheit" (AKIF) in Kleinmachnow (Brandenburg) am 2./3. November 2010 stellte Sven Müller, Mitarbeiter des Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, seinen Länderkollegen das bayerische Informationsfreiheit-Bündnis vor und informierte über den Stand der Umsetzung bei […]