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Bundesrat: Empfehlung für den Vermittlungsauschuss

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. Related Links Drucksache 450/1/05 (pdf)

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Bundesrat: Erste Beratung

Bundesrat überweißt den Gesetzbeschluss an den Innenausschuss (federführend)

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Bundestag: Mehrheit stimmt für IFG!

Annahme der Drucksache 15/4493 (BundIFG) in der 2. und 3. Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und den Gegenstimmen der Fraktion von CDU/CSU. Related Links Pleanerprotokoll 15/179 S. 71-81 (pdf)

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Bundestag: Beschlussempfehlung des Innenausschuss

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP. Related Links Drucksache 15/5606 (pdf)

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Bundestag: Bericht des Haushaltsausschuss

Bericht Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: "Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar."

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Bundestag: 1. Beratung des IFG

Nach der 1. Beratung überweißt der Bundestag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend) Related Links Plenarprotokoll 15/149 S.5-27 (pdf)

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Umweltinformationsgesetz auf Bundesebene in Kraft getreten

Es basiert auf der  EU-Richtlinie 2003/4/EG, die nahezu wörtlich umgesetzt wurde: Die wichtigsten Punkte der Richtlinie sind: Die Forderung auf Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu behördlichen Umweltinformationen. Die Ausdehnung des Behördenbegriffs. Der Kreis der Informationspflichtigen bezieht auch Personen des privaten Rechts ein, soweit sie unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stehen und im Zusammenhang mit der […]

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Bundestag: Gesetzentwurf für ein IFG eingebracht!

Die Fraktion der SPD und der B90/Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit für Deutschland im Bundestag ein. Related Links http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002500/0000002695.pdf>Drucksache 15/4493 (pdf)

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Informationsfreiheit – Amtsgeheimnis ade?

Veranstaltung Mittwoch, 9. November 2004, 19.30 Uhr,
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80.