Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. Related Links Drucksache 450/1/05 (pdf)
Kategorie: Deutschland
Informationsfreiheit in Deutschland
Bundesrat: Erste Beratung
Bundesrat überweißt den Gesetzbeschluss an den Innenausschuss (federführend)
Bundestag: Mehrheit stimmt für IFG!
Annahme der Drucksache 15/4493 (BundIFG) in der 2. und 3. Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und den Gegenstimmen der Fraktion von CDU/CSU. Related Links Pleanerprotokoll 15/179 S. 71-81 (pdf)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP. Related Links Drucksache 15/5606 (pdf)
Bericht Haushaltsausschuss gem. § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: "Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar."
Bundestag: 1. Beratung des IFG
Nach der 1. Beratung überweißt der Bundestag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss (federführend) Related Links Plenarprotokoll 15/149 S.5-27 (pdf)
Es basiert auf der EU-Richtlinie 2003/4/EG, die nahezu wörtlich umgesetzt wurde: Die wichtigsten Punkte der Richtlinie sind: Die Forderung auf Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu behördlichen Umweltinformationen. Die Ausdehnung des Behördenbegriffs. Der Kreis der Informationspflichtigen bezieht auch Personen des privaten Rechts ein, soweit sie unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stehen und im Zusammenhang mit der […]
Die Fraktion der SPD und der B90/Die Grünen bringen einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit für Deutschland im Bundestag ein. Related Links http://www.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002500/0000002695.pdf>Drucksache 15/4493 (pdf)
Veranstaltung Mittwoch, 9. November 2004, 19.30 Uhr,
München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80.