Verbraucherinnen und Verbraucher werden laut Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Zukunft mehr Informationen und schnellere Auskünfte erhalten, die in der Regel kostenfrei sind. Anfragen können sich zukünftig nicht nur auf Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände, sondern auch auf andere Verbraucherprodukte wie etwa Haushaltsgeräte oder Möbel beziehen. Amtliche Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung und Informationen sowie Rechtsverstöße im Bereich Lebens- […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Kürzlich hat der Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes, Dr. Peter Schaar, seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Darin wird kritisch angemerkt, dass es nach wie vor fünf Bundesländer gibt, in denen die Akten der Landes- und Kommunalverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger weitgehend verschlossen sind.
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Bayern: VGH begrenzt Macht von Stadtwerken
Urteil mit Signalwirkung: Bürgerentscheide gegen Kommunalunternehmen zulässig
Die FDP, Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, hat auf ihrem Landesparteitag die Forderung nach einem Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz erhoben.
Bekanntermaßen liegt Dresden nicht in Bayern. Und doch berichten wir gerne, dass der Rat der Stadt kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung pro Informationsfreiheit getroffen hat. Bemerkenswert nicht nur, weil die sächsische Landeshauptstadt dem Beispiel bayerischer Kommunen folgt und eine Informationsfreiheits-Satzung ausarbeiten wird. Bemerkenswert auch, weil der Rat darüber hinausgehend die Oberbürgermeisterin beauftragt hat, zu prüfen, in […]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Kommune angewiesen, Informationen über eine Auftragsvergabe an die Presse zu geben. Die Lokalredaktion der „Main-Post“ hatte sich an die Stadt Gemünden am Main (Unterfranken) mit einer Reihe von Fragen gewandt. Es ging dabei um die Auftragsvergabe für den neuen Internet-Auftritt der Stadt und Gründe, um Kosten und Gründe für die […]
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Protestaktion gegen ACTA
Am 11. Februar 2012 finden in allen Städten bundesweite Protestaktionen statt.
In München von 12.30 Uhr am Stachus bis ca. 14 Uhr am Odeonsplatz.
Seit unserem letzten Newsletter im Juni hat es wieder eine Reihe Kommunen gegeben, die eine Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet haben (oder den Beschluss gefasst haben, sich eine zu geben). 34 Kommunen von 2000 – das klingt zunächst nicht nach viel. Jedoch: Rechnet man es auf die Gesamtzahl aller Einwohner beziehungsweise Wahlberechtigten in Bayern um, so sind es […]
Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.
Wirbel um einen Prüfbericht über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: