Podiumsdiskussion: Welche Auswirkungen haben Leakingplattformen auf den modernen Staat? am 9. Februar 2011 von 18.30 – 21.00 Uhr im Bayerischen Landtag, Lesesaal.
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Erfolgreicher Rechtsstreit zwischen Eisenbahn-Bundesamt und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Martin Runge stärkt Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger
Das Modell der Informationsfreiheits-Satzung, das vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern ausgearbeitet worden ist, erfreut sich nicht nur bei den hiesigen Kommunen zunehmender Beliebtheit, sondern findet langsam auch bundesweit Beachtung: Auf der Sitzung des "Arbeitskreises Informationsfreiheit" (AKIF) in Kleinmachnow (Brandenburg) am 2./3. November 2010 stellte Sven Müller, Mitarbeiter des Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, seinen Länderkollegen das bayerische Informationsfreiheit-Bündnis vor und informierte über den Stand der Umsetzung bei […]
Die Fachtagung der Landtagsgrünen zur Informationsfreiheit machte deutlich, dass das Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit inzwischen parteiübergreifend eine glühende Anhängerschaft gefunden hat.
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern hat seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Bayerns Bürger auch weiterhin kein Informations- und Akteneinsichtsrecht gegenüber staatlichen Behörden erhalten. Am Mittwoch wurde der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz, das dieses Recht festschreiben würde, im Landtag von den Regierungsparteien CSU und FDP mit Stimmenmehrheit abgelehnt. „Für die Bürgerinnen und Bürger in […]
Heute haben die Fraktionen der CSU und der FDP außer dem Abgeordneten Dr. Andreas Fischer den Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) zur Regelung des Zugangs zu Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz – BayIFG) Drs. 16/3679, 16/5398 mit den üblichen Argumenten "bringt nichts, bürokratisch, verletzt den Datenschutz" abgelehnt.
Einer Meldung von dpa zufolge verlangt die FDP mehr Informationsrechte für Bürger – und hat sich damit gegen den Koalitionspartner CSU gestellt. «Wir wollen den mündigen Bürger, wir wollen Transparenz» sagte FDP-Innenexperte Andreas Fischer am Donnerstag im Landtag in München und unterstützte den Ruf nach einem eigenen bayerischen Informationsfreiheitsgesetz. Fischer appellierte an die CSU, sich […]
Als Reaktion auf die positive Entwicklung zu mehr Transparenz in bayerischen Rathäusern und auf die andauernde Blockade eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch die CSU hat der Bayerische Rundfünk das Feature "Wissen und Macht: Warum Bayern der Abschied vom Amtsgeheimnis so schwer fällt" am 7.3.2010 in der Reihe "BR-Funkstreifzug" gesendet. Michael Schneider (BR) sprach mit Dr. Heike Mayer […]
Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (BayIFG) vorgelegt. Die Freien Wähler betonen: "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Die demokratische Meinungs- und Willensbildung würde durch ein BayIFG gefördert und die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert werden. Außerdem könnte die […]
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Thomas Petri erachtet ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern als sinnvoll. Dies geht aus dem kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht hervor.