1,3 Milliarden aus EU-Fördertöpfen; Firmen und Großbetriebe profitieren am meisten
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Informationsfreiheits-Bündnis enttäuscht vom Bündnispartner FDP
Auch FDP stimmt gegen Informationsfreiheitsgesetz
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Die Mauer des Schweigens
In seinem Verhältnis zur Staatsverwaltung changiert der Bayer gemeinhin zwischen Aufmüpfigkeit und Obrigkeitshörigkeit, also zwischen Haberfeldtreiben und Sperrstunde. Es gab eine Zeit, da floss wegen dieser Ambivalenz Blut, als 1705 die Bayern gegen die strengen österreichischen Besatzer aufbegehrten. Kein Wunder also, dass sich die Ämter dieses unberechenbare Volk vom Leib halten wollen: Amtsgeheimnis nennen sie […]
Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD im bayerischen Landtag haben im Februar Entwürfe für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Heute fand die erste Lesung statt. Die Entwürfe wurden an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz verwiesen. Dort werden sie am 14.05.2009 um 09:15 Uhr behandelt. Tagesordnung Nach […]
Die Fraktionen der SPD und der B90/Die Grünen haben auch in dieser Legislaturperiode jeweils einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Download: Entwurf der SPD (DS 16/589) (215 K, pdf) Entwurf der B90/Die Grünen (DS 16/660) (213 K, pdf)
Appell des Bündniss „Informationsfreiheit für Bayern“ an die FDP-Bayern
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Bayern: 500 Euro für keine Auskunft
Verbraucherinformationsgesetz in Bayern
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erteilt Karl Gmeiner eine Absage
Rathäuser, Beamte und Gerichte hat Karl Gmeiner mit seinen Anträgen für mehr Informationsfreiheit eingedeckt. Mehr „Bürgerfreundlichkeit“ wünscht sich der streitbare 80-Jährige und zitiert die Bayerische Verfassung. Nachdem freiwillig keine Kommune mitgezogen hat, bemühte Gmeiner die Justiz – und kassierte nun vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage.
Karl Gmeiner aus Tirschenreuth hat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ein Urteil erwirkt, das Kommunen dazu verpflichtet, interessierten Bürgern Fotokopien von Sitzungsprotokollen des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht aus, lediglich Einsicht in die Protokolle zu gewähren, befand das Gericht. In seiner Begründung bezog es sich auf die Bayerische Gemeindeordnung, die darauf […]