"Prinzipiell sollte die Öffentlichkeit an Entscheidungen der Gemeinde teilhaben", sagte Wolfram Zwick, Geschäftsführender Direktor des Kommunalen Prüfungsverbandes. Dahinter stehe der Gedanke einer "bürgernahen und -freundlichen Verwaltung". Auch für Gemeinden unbequeme Berichte seines Verbandes sollten soweit wie möglich öffentlich dargelegt werden – das wäre der "saubere Weg", betont der Verbandschef. Anlass für diese Feststellung gab ein […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
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Bayern schafft den Aktenschrank ab
So lautete der vielversprechende Titel einer Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Januar 2007. Dahinter steckte die Nachricht, dass der Freistaat Bayern nun ein Rechtsinformationssystem betreibt, in dem das Bayerische Landesrecht, das Bundes- und Europarecht sowie auch die bayerischen Verwaltungsvorschriften aktuell im Internet zur Verfügung ständen. Zu finden seien dort auch Entscheidungen bayerischer und […]
München: Journalistin erwirkt Grundsatzurteil
Zugang zu staatlichen Informationen aus dem Umweltbereich haben zukünftig auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Mit dem heute verabschiedeten Umweltinformationsgesetz kann jedermann Auskunft beantragen…
München: Die Bayrische Staatsregierung setzt sich ausdrücklich für eine transparente Mittelverwendung in der Europäischen Union ein.
Entwürfe für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz von SPD und GRÜNEN wurden heute im Landtag mit CSU-Mehrheit abgelehnt.
Nach einer hitzigen Debatte wurden in der 2. Lesung die Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz…
In der Endberatung im federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen lehnte…
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Ausschuss: Letzte Beratung des BayIFG
Die letzte Beratung der Gesetzentwürfe im federführenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen wird am 12. Oktober stattfinden. Vorraussichtlich am 17./18. Oktober werden die Gesetzentwürfe dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt. Related Links Tagesordnung der 57. Sitzung des Rechtsausschusses
Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen lehnt vorläufig die Gesetzentwürfe der SPD- und der B90/Die Grünen Fraktion ab.