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Bayern: Initiative der Opposition zum dritten mal abgelehnt

Auch FDP stimmt gegen Informationsfreiheitsgesetz

 Auf der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Staatsregierung es erneut geschafft, sich des für sie äußerst lästigen Themas "Informationsfreiheit" zu entledigen - zumindest für diese Legislaturperiode. In zweiter Lesung wurden die beiden Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz mehrheitlich abgelehnt. Damit ist nach 2001 und 2006 auch der dritte Versuch der beiden Fraktionen gescheitert, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu etablieren, wie es in anderen Bundesländern mehrheitlich längst üblich ist.

Um die Abstimmungsmehrheit zu erreichen, war die CSU auf die Loyalität ihres Koalitionspartners FDP angewiesen. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht - hatte die FDP doch vor der Landtagswahl im vergangenen Herbst lautstark verkündet, sie würde sich im Landtag für ein Informationsfreiheitsgesetz stark machen. In der Debatte stellte die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund der FPD die Gretchenfrage: "Warum sind Sie denn Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit für Bayern?"

Die SPD-Fraktion argumentierte in dieselbe Richtung; ihr Redner Horst Arnold zitierte wörtlich aus den Wahlprüfsteinen von Transparency International Deutschland, in denen Martin Zeil im Sommer 2008, damals noch als FDP-Generalsekretär, vorbehaltlos pro Informationsfreiheit argumentiert hatte. Die Verteidigung der FDP in der heutigen Debatte fiel wenig überzeugend aus. Tatsächlich wünsche sich die FDP ein Informationsfreiheitsgesetz, aber eine Regierungskoalition sei nun mal kein Wunschkonzert, sagte deren innen- und rechtspolitischer Sprecher Andreas Fischer. Diese Äußerung rief nicht nur im Plenum, sondern auch auf der Besuchertribüne spöttische Bemerkungen hervor. Zum anderen seien die vorliegenden Gesetzentwürfe Fischer zufolge unzureichend, da sie den Datenschutz nicht ausreichend berücksichtigen würden. Gar kein Gesetz sei in diesem Fall besser als ein schlechtes Gesetz.

Den Austausch der Argumente als Redeschlacht zu bezeichnen, wäre übertrieben, aber manche Debattenbeiträge waren emotional so angereichert, dass man zuweilen förmlich die Klingen aufblitzen sah. Die Freien Wähler hielten der CSU eine provinzielle, geradezu muffige Geheimnistuerei vor, die ins letzte Jahrtausend gehöre. Ihr Redner Florian Streibl sprach von "Herrschaftswissen", das die Staatsregierung für sich behalten möchte und betonte nachdrücklich, Informationsfreiheit sei nichts anderes als Ausdruck von Demokratie.

Am Schluss kreuzten sich regelrecht die Klingen, als der Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) dem SPD-Abgeordneten Horst Arnold vorhielt, offensichtlich habe dieser nicht richtig verstanden, worum es bei einem Informationsfreiheitsgesetz überhaupt geht. Das wollte dieser nicht im Raum stehen lassen. Anknüpfend an die Standard-Aussage der CSU - wonach die bestehende Gesetzeslage in Bayern bereits ausreichend Einsichtmöglichkeiten und Transparenz biete - wollte Arnold konkret wissen: Welche gesetzliche Grundlage gibt es in Bayern für das, was der Bild-Zeitung mithilfe des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes gelungen war, nämlich, die sogenannte Bonusmeilen-Affäre aufzudecken? Bernd Weiß hoffte, sich durch eine Gegenfrage retten zu können: Vielleicht gebe es keine gesetzliche Grundlage, aber breche deswegen der Rechtsstaat zusammen? Woraufhin Horst Arnold bewies, dass er genau wusste, worum es geht: Der Rechtsstaat breche nicht zusammen, aber eben das sei Informationsfreiheit.*

* BILD erwirkt Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz. Bundestag muss Informationen zu "Bonusmeilen-Affäre" offen legen.

Hamburg (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Klage des BILD-Redakteurs Dirk Hoeren den Bundestag verpflichtet, offen zu legen, welche Zahlungen von Bundestagsabgeordneten zur Abgeltung ihrer unberechtigt privat verflogenen Dienst-Bonusmeilen auf einem Sonderkonto eingegangen sind. Das Sonderkonto war 2002 nach der sogenannten "Bonusmeilen-Affäre" eingerichtet worden. Es lässt die Namen der Abgeordneten nicht erkennen. BILD-Chefredakteur Kai Diekmann begrüßte die Entscheidung: "Das Urteil ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit. Es bestätigt, dass das Informationsfreiheitsgesetz den Journalisten Zugang zu Unterlagen verschafft, die ihnen sonst ohne Begründung verwehrt blieben. Die Gerichtsentscheidung beweist auch, dass der Bundestag übertriebene und unberechtigte Geheimhaltung in der Bonusmeilen-Affäre betrieben hat." (11.10.2007) http://www.presseportal.de/pm/56001/1063777/bild